"Button - Lösung": Neue Pflichten für Internet-Händler

(PresseBox) ( Chemnitz, )
Für Internet-Händler gelten seit dem 1. August 2012 mit dem "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr ..." neue und vor allem einschneidende Pflichten.

Die wichtigste Neuerung betrifft die Einführung der so genannten Button-Lösung. Demnach kommt ein Vertrag über das Internet nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über einen Button, muss die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung (z.B. "kostenpflichtig bestellen") beschriftet sein. Erfüllt der Unternehmer diese Pflichten nicht, kommt kein Vertrag zustande. Ist der den Kauf auslösende Button lediglich mit dem Wort "Bestellen" versehen, hat der Händler keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.
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