"Der ländliche Raum darf nicht aufs Abstellgleis"

Industrie- und Handelskammern Bodensee-Oberschwaben, Reutlingen und Ulm diskutierten mit Vertretern der Politik beim Oberschwäbischen Verkehrsforum in Mengen über die mangelnde Straßeninfrastruktur im Regierungsbezirk Tübingen

(PresseBox) ( Weingarten/Mengen, )
"Wenn wir schon keine Autobahnen haben, müssen unsere Bundesstraßen die notwendige Erschließungsfunktion übernehmen", sagte Professor Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), beim Oberschwäbischen Verkehrsforum in Mengen. Die drei IHKs im Regierungsbezirk Tübingen - Bodensee-Oberschwaben, Reutlingen und Ulm - hatten zu einer Diskussion mit regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten eingeladen, um über die Straßeninfrastruktur im ländlichen Raum zu sprechen. Gekommen waren die Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger (CDU, Wahlkreis Ludwigsburg), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch-Hall - Hohenlohe) und der Landtagsabgeordnete Hans-Martin Haller (SPD, Wahlkreis Balingen). Vertreter von FDP und Die Linke ließen sich kurzfristig entschuldigen.

Bei der von den drei IHKs im vergangenen Jahr durchgeführten Standortumfrage hätten Infrastrukturthemen wie Verkehr, Breitband und Stromversorgung in der Priorität der befragten Unternehmen die vorderen Plätze eingenommen, berichtete Jany. Daher passe es ganz gut, dass die IHKs bundesweit den Themenkomplex Infrastruktur zu ihrem Jahresthema 2013 gemacht hätten. Besonders im Regierungsbezirk Tübingen bestehe großer Handlungsbedarf, da dieser von Autobahnen mehr umkreist als erschlossen werde. Der Zeitpunkt des Forums, so Jany, sei nicht ganz zufällig. In diesen Wochen und Monaten würden mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 die Weichen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den kommenden 15 Jahren gelegt. Und auch die im September anstehende Bundestagswahl werfe ihre Schatten voraus. Die Kasernenschließungen in Mengen und Sigmaringen seien auch auf die mangelhafte Fernstraßenanbindung zurückzuführen, rief Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck den Anwesenden in Erinnerung.

Von den im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehenen 41 Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen seien nur 16 fertig gestellt worden - fünf befänden sich im Bau, bei vier weiteren könnte der Bau beginnen, berichtete Josef Bild, Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium Tübingen. Die von Bundesver-kehrsminister Peter Ramsauer im Februar in Berlin vorgestellte Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 enthalte Leitlinien und eine Priorisierungsstrategie, aber keine einzelnen Projekte, so Bild weiter. Das Land Baden-Württemberg habe jetzt ein landeseinheitliches Konzept erarbeitet, das unter anderem die Sicherung der Abwicklung von transeuropäischen Verkehren sowie der Verbindungen zwischen Oberzentren und die Festlegung von besonders dringlichen Maßnahmen enthalte.

Wenn die Pläne der Bundesregierung Realität würden, gelte künftig ein Finanzierungsschlüssel von 70 Prozent für Autobahnen und 30 Prozent für Bundesstraßen, kritisierte IHK-Präsident Heinrich Grieshaber (Bodensee-Oberschwaben). Selbst wenn vierspurige Bundesstraßen wie Autobahnen behandelt würden, gehöre die Raumschaft Bodensee-Oberschwaben dann klar zu den Verlierern. Eine Verteilung von 50 zu 50 Prozent wäre daher eher angemessen. Bei einer Priorisierung der hängigen Verkehrsprojekte, die allzu sehr auf die Verkehrsmengen abziele, bestehe darüber hinaus die Gefahr, dass der ländliche Raum auf dem Abstellgleis lande, so der IHK-Präsident weiter. Grieshaber mahnte an, Projekte, bei denen fertige Planungen vorliegen, möglichst schnell zu realisieren und nicht einer erneuten Bewertung zu unterziehen. "Wir erwarten von der Politik, dass sie hier keine neuen Verzögerungstaktiken einführt." Die Maßnahmenliste, die das Land Baden-Württemberg beim Bund anmelden wolle, entspreche bis auf ein paar fehlende Projekte den Vorstellungen der Wirtschaft, lobte Grieshaber. Die IHK Bodensee-Oberschwaben werde in enger Abstimmung mit dem Regionalverband tatkräftig an einem Konsens für eine sinnvolle Reihenfolge der Straßenbauprojekte in der Region mitarbeiten. Die Unterfinanzierung des Verkehrshaushalts bereite der Wirtschaft jedoch große Sorgen, sagte Grieshaber und kritisierte in diesem Zusammenhang vehement die Kürzung der Haushaltsmittel nach Einführung der Lkw-Maut. Dadurch trete man im Verkehr auf der Stelle. Ein von den baden-württembergischen IHKs in Auftrag gegebenes Gutachten zeige verschiedene Wege für die Finanzierung von Bundesfernstraßen auf. "Ob Steuerfinanzierung oder allgemeine Nutzerfinanzierung mit Einführung einer Pkw-Maut oder -Vignette - beide Modelle würden funktionieren", so der IHK-Präsident. Voraussetzung sei allerdings eine verlässliche Zweckbindung der Mittel.

Der Bundesverkehrswegeplan 2015 biete gute Chancen - auch für den ländlichen Raum, sagte Steffen Bilger (CDU). Eine Neubewertung der aufgenommen Projekte sei dabei unerlässlich, so Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). "Wir brauchen die Bundesstraßen in Württemberg", betonte Hans-Martin Haller (SPD). Der Bund müsse in Sachen Straßenfinanzierung endlich Klarheit schaffen. Die Schiene spiele zwar für den Güterverkehr der Wirtschaft nur eine untergeordnete Rolle, dürfe aber keineswegs vergessen werden. Was die Elektrifizierung der Südbahn betreffe, stehe das Land auch bei einer erheblichen Projektverteuerung weiterhin zu seinem Versprechen einer 50-prozentigen Mitfinanzierung, sagte Haller. Der Ausweitung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau über eine Pkw-Vignette konnte sich der CDU-Vertreter vorbehaltlos anschließen. Die anderen Abgeordneten waren skeptisch wegen neuer Bürokratie (SPD) oder mangelnder Lenkungswirkung (Grüne). Einig war man sich, dass mehr Geld in den Verkehr und auch in die Straßen fließen müsse. Ebenso herrschte Einigkeit, dass eine Pkw-Vignette nur dann sinnvoll sei, wenn sie "on Top", also ohne Steuersenkungen, eingeführt werde. Alles andere komme nur einer Umverteilung gleich. Auf weitere konkrete Aussagen und Festlegungen ließen sich die politischen Vertreter nicht ein. Sorgen um die Zukunft der regionalen Verkehrsinfrastruktur wurden aber auch im Publikum laut: Dr. Stefan Köhler, erster Bürgermeister von Friedrichshafen, gab zu bedenken, dass bei einer 70 zu 30 Prozent-Regelung, bei der vierspurige Bundesstraßen den Autobahnen gleichstellt würden, zu befürchten sei, dass der ländliche Raum angesichts der bundesweiten Konkurrenz erneut den Kürzeren ziehe. Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, forderte die Politiker auf, das oberflächliche Diskutieren zu beenden. "Setzen Sie sich in Berlin lieber konkret für die Umsetzung vorrangiger Straßenbauprojekte ein", so sein Appell. Vor allem bereits planfestgestellte Projekte sollten schnellstens realisiert werden. Es sei dringend an der Zeit, über neue Formen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung nachzudenken, sagte abschließend Harald Seifert, Vizepräsident der IHK Ulm, und warb für mehr Nutzerfinanzierung über eine Pkw-Vignette.
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