Gemeinsame Resolution: Euregio-Kammern lehnen Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen ab

(PresseBox) ( Aachen, )
Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Industrie- und Handelskammern der Euregio Maas-Rhein die Bundesregierung dazu auf, von den Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen Abstand zu nehmen.

Eine solche Abgabe führe dazu, dass sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Handeln in der Euregio deutlich nationaler orientiert und eine gemeinsame Identität im Grenzraum verhindert wird. Die Pläne würden dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widersprechen und einen großen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Betroffen wären nicht nur der deutsche Einzelhandel sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe, sondern insbesondere auch kleine Unternehmer im belgischen und niederländischen Grenzgebiet. "Auch die aktuellen Überlegungen, Kreis- und Landesstraßen von der Mautpflicht auszunehmen, führen in unserer Region keineswegs zu einer Schadensbegrenzung", meinen die Kammern. Neben den Autobahnen A4 und A44 seien insbesondere die Bundesstraßen 264, 56, 57, 399 und die B1 von Vaals nach Aachen betroffen. "Die Ausweichverkehre würden sich auf die wenigen Maut-freien Straßen verlagern, die für diese zusätzlichen Verkehre keineswegs ausgelegt sind", so die Befürchtung. Gleichzeitig kritisieren die Kammern den hohen bürokratischen Aufwand durch die Maut: "Die erhofften Zusatzeinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro durch nicht in Deutschland zugelassene Autos dürften gerade einmal ausreichen, um die Verwaltungskosten wieder einzuspielen."

Eine Umfrage unter niederländischen Unternehmen im Grenzraum hatte die Bedenken der Kammern bestätigt. Den Ergebnissen zufolge geht eine Mehrzahl der befragten Betriebe davon aus, dass eine solche Pkw-Maut enorme Auswirkungen auf ihre wirtschaftlichen Beziehungen hätte.
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