Höhere Besteuerung von Firmenwagen gekippt

(PresseBox) ( Gießen, )
Die Bundesregierung hat geplant, den vollen Vorsteuerabzug bei unternehmerisch und auch bei nichtunternehmerisch verwendeten Fahrzeugen auf 50 Prozent zu kürzen. Die IHK-Organisation hat sich schon im Juni 2008 gegen dieses Vorhaben gewandt. Der Widerstand hatte Erfolg: Die geplante Steuererhöhung zum Jahreswechsel konnte verhindert werden. Damit kann die Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis eines Firmenwagens weiter voll als Vorsteuer angerechnet werden.

Bereits der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 enthielt die genannte Beschränkung des Vorsteuerabzugs. Die IHK-Organisation erläuterte in einer Stellungnahme an Dr. Axel Nawrath, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, dass für Unternehmer das Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer gelte. Damit ist gemeint, dass Unternehmer letztlich nicht mit Umsatzsteuer belastet werden sollen. Unternehmer sammeln die Umsatzsteuer nur für den Staat bei den Verbrauchern ein. Sie sind in soweit Dienstleister des Fiskus. Jede Beschränkung des Vorsteuerabzugs ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität und damit eine systemwidrige Steuerbelastung für Unternehmer.

Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs hätte viele Unternehmer willkürlich mit Steuern belastet. Denn diejenigen Unternehmer, die ein Fahrzeug zwar auch privat aber überwiegend für ihr Unternehmen nutzen, hätten ab dem kommenden Jahr definitiv Umsatzsteuer bezahlen müssen. Diejenigen Unternehmer aber, die ein Fahrzeug überwiegend privat nutzen, hätten mit der Abzugsbeschränkung ein einfaches Steuersparmodell erhalten und vom Fiskus Geld geschenkt bekommen. Insbesondere für kleine Unternehmer und Existenzgründer, die sich nur ein Fahrzeug leisten können, wäre es zu einer heimlichen Steuererhöhung gekommen. Gerade jene Unternehmer, die die Bundesregierung fördern möchte, wären also belastet worden.

Die Abkehr von der geplanten Abzugsbeschränkung kommt für Unternehmen zum richtigen Zeitpunkt: Denn die Finanzkrise wird genug Spuren hinterlassen und zu Belastungen führen. Deshalb sollte die Bundesregierung, statt Steuererhöhungen ins Auge zu fassen, vielmehr Steuerentlastungen beschließen.
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