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Pressemitteilung BoxID: 74772 (IHK - Geschäftsstelle Nordvorpommern/Rügen)
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IHKs fordern Moratorium für PC-Gebühren

(PresseBox) (Rostock, ) In einem Schreiben haben die drei Industrie- und Handelskammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff aufgefordert, sich im Interesse der mittelständischen Wirtschaft für eine Verlängerung des Moratoriums für Rundfunkgebühren auf PCs einzuset-zen. Im Vorfeld der am 21. September 2006 stattfindenden Sitzung der Rundfunkkommission der Länder haben die IHKs darauf hingewiesen, dass sich bereits der Ministerpräsident des Nachbarlandes Schleswig-Holstein, Herr Harry Carstensen kürzlich öffentlich dahingehend geäußert hat, er werde für ein zeitlich befristetes Moratorium eintreten, um Zeit zu gewinnen, damit die gesetzliche Regelung im Interesse aller Beteiligten überarbeitet und dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden kann.

Ab dem 01. Januar 2007 sollen sog. neuartige Empfangsgeräte (insbeson-dere internetfähige PCs, Laptops, UMTS-Handys u. ä.) mit einer Rundfunk-gebühr belegt werden. Die geplante Gebührenpflicht für internetfähige PCs stößt gerade bei kleineren und mittleren Betrieben auf große Ablehnung. Dieses hat eine bundesweite Umfrage der Industrie- und Handelskammer gezeigt. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind unter www.dihk.de veröffent-licht. Hauptargumente gegen die Gebührenpflicht sind:

- Betriebe sind keine Teilnehmer am Rundfunk,
- Wirtschaft soll letztlich nur Belastung der privaten Haushalte senken,
- von den Befreiungsregelungen für Zweitgeräte profitiert nur eine Minderheit der Betriebe.

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