ifo Institut kritisiert die Reform des Finanzausgleichs

Dresden, (PresseBox) - Das ifo Institut hat die Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern kritisiert. „Dadurch wird der Föderalismus unterhöhlt“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Niederlassung Dresden des ifo Instituts. Die Länder würden zunehmend zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, deren Hauptaufgabe in der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben bestehe. „Wenn sich die Länder für mehr Geld vom Bund Entscheidungskompetenzen auf ihren originären Handlungsfeldern abkaufen lassen, muss man sich irgendwann fragen, wofür wir die 16 Bundesländer überhaupt noch brauchen“, fügt er hinzu.

Ragnitz zufolge wird auch die Chance vertan, durch eine engere Bindung der Landeseinnahmen an erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik positive Anreize zu setzen. „Der Kompromiss ist letzten Endes ein Schritt zu mehr Zentralismus in der Politik; den Gründungsvätern des Grundgesetzes schwebte hingegen ein System vor, bei dem entsprechend für landesspezifische Probleme auch landesspezifische Lösungen gesucht werden sollten“, sagte Ragnitz.  Gleichzeitig werde durch die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne auch noch der Gedanke der Solidarität zwischen den Ländern ausgehebelt.

Bei der Neureglung des Finanzausgleichs geht es darum, die bisherigen Zahlungen von finanzstarken an finanzschwache Länder durch eine andere Verteilung der Umsatzsteuer zwischen den Ländern und durch zusätzliche Zahlungen des Bundes zu ersetzen. Hierzu stellt der Bund ab 2020 jährlich 9,7 Milliarden Euro bereit. Im Gegenzug erhält er aber zusätzliche Kompetenzen und Kontrollrechte auf Feldern, die bisher in alleiniger Länderhoheit standen, so in der Bildungspolitik und im Fernstraßenbau.

Weitere Termine:
Münchner Seminar mit Prof. Dr. Peter Tufano (Oxford) am Montag, 19. Juni
ifo Geschäftsklimaindex am Montag, 26. Juni
ifo Jahresversammlung am Mittwoch, 28. Juni
Münchner Seminar mit Prof. Dr. Andreas Peichl am Montag, 10. Juli

ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Information und Forschung: Dafür steht das ifo Institut seit seiner Gründung im Januar 1949. Es hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist als gemeinnützig anerkannt. Das ifo Institut ist eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Europa und zugleich das in den deutschen Medien am häufigsten zitierte. Es ist durch einen Kooperationsvertrag eng mit der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) verbunden und hat seit 2002 den Status eines "Instituts an der Universität München". In der CESifo-Gruppe kooperiert das ifo Institut sehr eng mit dem Center for Economic Studies (CES) und der CESifo GmbH. CESifo ist auch die Marke, unter der die internationalen Aktivitäten der gesamten Gruppe gebündelt werden.

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