Schleierfahndung zeigt Unterschiede zwischen Parteien

München, (PresseBox) - Die bei Wählern verbreitete Auffassung, wonach es keine Unterschiede mehr gebe zwischen den etablierten Parteien, ist nach Ansicht des ifo Instituts nicht zutreffend. „Die bei den Innenministern diskutierte Schleierfahndung ist ein Paradebeispiel für Unterschiede zwischen den Politiken von CDU/CSU und der politischen Konkurrenz“, sagte Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentlichen Finanzen und politische Ökonomie. Die Unionsländer  hatten auf der Innenministerkonferenz in Dresden einen Anlauf zur bundesweiten Einführung der Schleierfahndung unternommen. Doch dabei gab es Widerstand insbesondere SPD-geführter Bundesländer wie beispielsweise aus Berlin.

Als Schleierfahndung  werden anlassunabhängige Polizeikontrollen zur Verbrechensbekämpfung bezeichnet. Erstmalig eingeführt wurde sie 1995 in Bayern von der CSU, weil die Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommens wegfielen. Bis auf Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen gibt es in 13 Bundesländern anlassunabhängige Kontrollen zur Verbrechensbekämpfung, doch wird der Begriff Schleierfahndung nicht immer verwendet. „Solche Kontrollen waren oft  politische Entscheidungen nach Regierungswechseln. In Ländern, wo die CDU in der Opposition war, sind ihre Gesetzesentwürfe auf Einführung oder Ausweitung der  Kontrollen abgelehnt worden“, fügte Potrafke hinzu. „Politiker und Wähler müssen abwägen zwischen Eingriffen in die Bürgerrechte und dem Versuch die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.“

Mehr dazu: www.ifo.de/de/w/3HV5H8kWB

Weitere Termine:
Vortrag von Jens Bullerjahn über den neuen Finanzausgleich am Mittwoch, 14. Juni in Dresden
Pressekonferenz von ifo, DIW, OFCE und CEPII zu "Europe Reshaped?" am Freitag, 16. Juni in Berlin
Münchner Seminar mit Prof. Dr. Peter Tufano (Oxford) am Montag, 19. Juni
ifo Pressekonferenz zur Konjunkturprognose 2017/18 am Dienstag, 20. Juni in Berlin 
ifo Pressekonferenz zur Konjunktur in Ostdeutschland und Sachsen 2017/2018 am Donnerstag, 22. Juni in Dresden
ifo Geschäftsklimaindex am Montag, 26. Juni
ifo Jahresversammlung am Mittwoch, 28. Juni in München
ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland am Donnerstag, 29. Juni
Münchner Seminar mit Prof. Dr. Andreas Peichl am Montag, 10. Juli

ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

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