Privatisierung um jeden Preis

(PresseBox) ( München, )
Die Privatisierungen der vergangenen Jahre werden grundsätzlich als Erfolg angesehen, wenn auch mit einigen Mängeln. Dies zeigt eine aktueller Forschungsbericht des ifo Instituts, der Umfragen und Interviews zum Thema Privatisierung in neun EU-Ländern zusammenfasst.

Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen kommen aus dem Telekommunikations- und Dienstleistungssektor. Hinsichtlich Wachstumsstimulierung, Steigerung der Effizienz der Unternehmen und des Verbrauchernutzens konnten Erfolge erzielt werden. Arbeitsplatzverluste wurden von den Befragten nicht als großes Problem der Privatisierung gesehen.

Ein ernst zu nehmendes Problem liegt im Energiebereich (besonders Gas- und Elektrizitätsversorgung). Hier haben monopolistische und intransparente Entwicklungen Einzug gehalten. Regulierungsbehörden werden von den Befragten als zu schwaches Instrument gegen monopolistische Strukturen eingeschätzt. Die Trennung von Energieversorgung und Netzinfrastruktur wird als ein sinnvolles Instrument zur Wettbewerbssteigerung angesehen. Dennoch haben zahlreiche befragte Experten und Anteilseigner starke Bedenken gegen die Privatisierung im Infrastrukturbereich und überall dort, wo natürliche Monopole existieren. Eigentum in öffentlicher Hand oder zumindest eine strenge staatliche Kontrolle werden bevorzugt. Die Wasserversorgung wird als nicht privatisierungsfähig angesehen, außer eine strenge staatliche Aufsicht und das Einhalten von Investitionsanforderungen würden garantiert.

Die Studie zeigt auch, dass die Liberalisierung der Märkte und die Entmonopolisierung gegenüber den Privatisierungsbestrebungen deutlich an politischer Relevanz gewonnen haben. Die Europäische Union sollte zudem mehr Verantwortung übernehmen und insbesondere im Bereich der Infrastruktur und der Energie europäische Standards und Kontrollen umsetzen.

Das im aktuellen ifo Forschungsbericht beschriebene EU-Projekt wurde vom EU-Forschungsprogramm STREP (Specific Targeted Research Project) gefördert und durch ein Konsortium von acht Forschungsinstituten aus verschiedenen europäischen Ländern bearbeitet. Die Mitarbeit des ifo Instituts erstreckte sich auf verschiedene Teilbereiche, wobei die vorliegende Studie die Auswertung der Befragungen und Interviews zum Thema Privatisierung in neun EU-Ländern zusammenfasst.

Publikation: Gernot Nerb, Siegfried Schönherr und Bennet Schröder, "Valuation of Privatization in Europe by Experts and Stakeholders: Results of Explorative Surveys and Interviews", ifo Forschungsberichte 43.
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