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Pressemitteilung BoxID: 644002 (IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.)
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Koalitionsvertrag kann beim Zukunftsthema "digitale Gesellschaft" nicht überzeugen

(PresseBox) (Bonn, ) Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) halten den ausgehandelten Koalitionsvertrag für einen Rückschritt gegenüber den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Sicherlich gehöre Kompromissbereitschaft zu einem erfolgreichen Vertragsabschluss, so der IfKom- Bundesvorstand. Die Streichungen wesentlicher Passagen zur Breitbandversorgung und zur Prioritätensetzung für die digitale Gesellschaft seien jedoch als kontraproduktiv für den Weg in eine digitale Zukunft zu sehen.

Dabei lesen sich die Zielformulierungen im Koalitionsvertrag noch ganz überzeugend: Die Koalitionäre wollen die Chancen der Digitalisierung zur Modernisierung der Volkswirtschaft nutzen. Nur so bleibe Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Produktionsstandort. Für ein modernes Industrieland sei der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe. Deutschland und Europa sollen eine Führungsrolle bei der Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen. Und schließlich solle Deutschland zu einer echten digitalen Gesellschaft werden.

Auf der anderen Seite wurde die im Entwurf noch vorhandene Fördermaßnahme von 1 Mrd. € pro Jahr für den Breitbandausbau gestrichen. Auch von einer personellen Verankerung der digitalen Agenda in der Bundesregierung ist keine Rede mehr, ebenso wenig wie von einem ständigen Bundestagsausschuss "Internet und digitale Gesellschaft". Dabei war ein solcher Ausschuss in der letzten Legislatur noch parteiübergreifend Konsens. Gestrichen wurde auch die Ausstattung aller Schüler mit einem digitalen mobilen Endgerät zur Förderung der Internetkompetenz.

Wie will man also dem Ziel eines flächendeckenden Internetzugangs von 50 Mbit/s bis 2018 näher kommen, wenn sowohl materielle als auch strukturelle Maßnahmen nicht mehr verfolgt werden? Nur auf das Engagement der Industrie zu setzen und im ländlichen Raum die Verlängerung der Vertragslaufzeiten mit den Netzbetreibern zu prüfen, wird nicht ausreichen. Auch die durch den Einsatz von DVB-T2 frei werdenden Frequenzen für die Breitbandversorgung zur Verfügung zu stellen, kann nur eine Ergänzung sein. Denn Funkfrequenzen sind ein "shared Medium", je mehr Nutzer diese gleichzeitig verwenden, desto weniger Kapazität hat der Einzelne zur Verfügung. Das ist aus technischer Sicht keine gleichwertige Alternative zu einem leitergebundenen Breitbandanschluss. Zudem sehen die IfKom bei der Zunahme des Datenverkehrs noch keine Sättigung und bezweifeln, ob 50 MBit/s im Jahr 2018 noch als zukunftssicher gelten können.

Etwas spezifischer als im Entwurf geht der Koalitionsvertrag auf das so genannte Best-Effort-Internet ein, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht. Es soll in seiner Qualität weiterentwickelt werden und darf nicht von einer Vielzahl von "Managed Services" verdrängt werden. Hierzu stellen die IfKom noch einmal klar: Best-Effort ist kein Qualitätsstandard, was also weiterentwickelt werden soll, ist unklar. Erst "Quality of Service" bedeutet eine Differenzierung der Datenpakete, z. B. abhängig von dem zu übertragenden Dienst. Daher ist aus technischer und auch aus Verbrauchersicht die Ergänzung zu begrüßen, wonach Netzwerkmanagement dort möglich sein müsse, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden bzw. zum Einsatz kommen können. Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer soll dagegen gesetzlich untersagt werden.

Insgesamt, so der IfKom-Bundesvorstand, lässt der Koalitionsvertrag an zu vielen Stellen offen, wie Deutschland in die digitale Zukunft geführt werden soll. Hier fordern die IfKom dringend Nachbesserungen. Eine leistungsfähige Infrastruktur, u. a. durch flächendeckenden Breitbandausbau, sowie der diskriminierungsfreie Zugang aller Bürger zum Internet sind die Voraussetzungen für die Entwicklung einer digitalen Gesellschaft. Dazu gehört nach Auffassung der IfKom auch die Bündelung aller Internet- und Digital-Themen in einem eigenen Ressort sowie in einem eigenen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder - Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder - gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.