Koalitionsverhandlungen vernachlässigen digitale Agenda für Deutschland

(PresseBox) ( Bonn, )
Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) sehen in dem Abschlussbericht der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" mehr ein auf Konsens ausgerichtetes Wohlfühlpapier als ein klares Bekenntnis zu konkreter politischer Gestaltungskraft. Ganz sicher, so merkt der IfKom-Bundesvorstand an, finden sich in dem Bericht auch positive Ansätze für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft. Informations- und Kommunikationstechnik sowie neue Medien sind für eine funktionierende Wirtschaft und für die Gesellschaft unabdingbar. Daher ist es folgerichtig und zu begrüßen, wenn die Arbeitsgruppe u. a. vorsieht, alle Schüler mit mobilen Endgeräten auszustatten oder eine IKT-Strategie für die digitale Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

Aber schon die Fragmentierung der für eine digitale Gesellschaft wichtigen zusammenhängenden Themen in verschiedenen Arbeitsgruppen zeigt die Schwächen innerhalb dieser Koalitionsverhandlungen auf. Für die Förderung des Breitbandausbaus ist die Arbeitsgruppe Wirtschaft zuständig. Daher bleibt im Rahmen der digitalen Agenda nur der Verweis auf das allgemeine Ziel eines flächendeckenden Internetzugangs von 50 Mbit/s bis 2018 ohne einen Hinweis darauf, wie man das politisch und finanziell erreichen will. Auch der Datenschutz - seit der Überwachungsaffäre unter besonderer Beobachtung - kommt nur mit Allgemeinplätzen weg, da er federführend in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz behandelt wird.

So verwundert es auch nicht, wenn die Umsetzung einer digitalen Agenda durch die zukünftige Bundesregierung lediglich einen "hohen Stellenwert" bekommt und "personell verankert" werden soll, ohne konkret zu sagen, wie dieser Anspruch erreicht werden soll. Die IfKom sprechen sich nach wie vor dafür aus, diese zusammenhängenden Themen in einem eigenen Ressort zu bündeln!

Etwas konkreter werden die Maßnahmen zum freien Internet beschrieben. Hier ist eine Aufnahme der Netzneutralität in das Telekommunikationsgesetz sowie ein Verbot von Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung von Nutzern vorgesehen. Wie man allerdings das Problem von Kapazitätsengpässen lösen möchte, wenn man auf Best-Effort setzt, das durch Managed Services nicht verdrängt werden darf, ist nicht erkennbar. Die IfKom plädieren für eine gesetzlich geregelte, transparente und einer demokratischen Kontrolle unterworfenen Vorgehensweise, damit sowohl Diskriminierung ausgeschlossen aber auch technisch erforderliche Maßnahmen zur Priorisierung von Datenpaketen zugelassen werden können. Aufgrund des enormen Zuwachses des Datenverkehrs sind darüber hinaus für den Infrastrukturausbau sowohl technische Innovationen als auch Finanzierungsmodelle gefragt. Denn das Best-Effort-Prinzip liefert nur dann eine Gleichbehandlung aller Datenströme, wenn die Übertragungskapazität immer größer ist als die maximal genutzte Kapazität.

Schließlich lässt das Stichwort "Der digitale Staat - Fördern und Vorbild sein" hoffen, dass der Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechnik Bürokratie abbaut, das Arbeiten der Verwaltungen erleichtert und dem Bürger sowie der Wirtschaft bessere Möglichkeiten in der Zusammenarbeit bietet. Mehr Transparenz und leichterer Zugang zu politischen Institutionen und Entscheidungsprozessen können die Demokratie stärken und die häufig beklagte Politikverdrossenheit abbauen. Technisch gesehen sei das aus der Sicht der IfKom kein Problem. Die verantwortlichen Politiker müssten nur den Willen aufbringen, dies zu tun - und zwar gerade jetzt!

Insgesamt, so fügen die IfKom hinzu, fehlen den Aussagen zur digitalen Agenda derzeit der hohe Stellenwert und die ausreichende Konkretisierung für das Regierungshandeln. Dies ist aber bei der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnik und der neuen Medien für eine prosperierende Wirtschaft, ein wettbewerbsfähiges Land und die Teilhabe aller Bürger an der digitalen Gesellschaft unabdingbar. Über diese Entwicklung muss mindestens genau so intensiv diskutiert werden, wie über die PKW-Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft, so fordert der IfKom-Bundesvorstand.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.