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Pressemitteilung BoxID: 646434 (IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.)
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IfKom fordern: Kein Stillstand beim Datenschutz auf europäischer Ebene!

(PresseBox) (Bonn, ) Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) halten eine zügige Vereinbarung über einen einheitlichen europäischen Datenschutz für dringend erforderlich. Weder Bürger noch Wirtschaft könnten Verständnis für die Verzögerungen durch die Uneinigkeit der Justiz- und Innenminister haben, die eine Verabschiedung erst nach der Europawahl im Mai 2014 wahrscheinlich werden lässt. Noch im Sommer wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Überwachungsaffäre eine zügige Beratung vorantreiben, jetzt spricht EU-Kommissarin Viviane Reding von einem verfrühten Winterschlaf des Ministerrates.

Aus Sicht der IfKom lässt sich Vertrauen in eine moderne Technik nur herstellen, wenn alle Nutzer überblicken können, welche Risiken sie eingehen und wissen, welche Daten von ihnen ausgewertet werden. Der Datenschutz muss daher auf hohem Niveau einheitlich geregelt sein. Nur so ist gewährleistet, dass US-Unternehmen mit Sitz in Irland diese Vorschriften einhalten und auch überprüft werden dürfen.

Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD spricht von einer zügigen Verhandlung und schnellen Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Allerdings entsteht der Eindruck, die deutsche Seite habe es mit der Einigung nicht eilig, wenn der zuständige Innen-Staatssekretär von umfangreichen Prüfungen spricht.

Die IfKom begrüßen die Stellungnahme des scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, in der dieser eine internationale Vereinbarung zum Datenschutz fordert. Konzerne wie Google und Facebook müssten sich in den Ländern, in denen sie auf dem Markt aktiv seien, an die jeweiligen Datenschutzregeln halten. Google etwa verarbeite mehr Daten von Europäern als von US-Bürgern. Auch die Forderung von Schaar, dem Bundesdatenschutzbeauftragten eine unabhängigere Stellung zu verschaffen, um selbständig und weisungsfrei - etwa wie der Bundesrechnungshof - agieren zu können, unterstützen die IfKom nachdrücklich.

Es gehe nach Ansicht des IfKom-Bundesvorstandes beim Datenschutz nicht darum, jegliche Überwachung auszuschließen. Die Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus muss im Sinne der Sicherheit aller Bürger gewährleistet sein, jedoch auf Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften. Datenmissbrauch müsse dagegen wirkungsvoll verhindert werden.

IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder - Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder - gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.