vbw zur europäischen Staatsschuldenkrise

Brossardt: "ESM-Hilfen nur mit strengen Auflagen."

(PresseBox) ( München, )
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik in allen Mitgliedsstaaten der Eurozone sind nach Auffassung der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Dreh- und Angelpunkt bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise. In einem neuen Positionspapier stellt die vbw zehn Forderungen zur Krisenbewältigung auf.

"Die Europäische Union wird die Schuldenkrise nur durch grundlegende Strukturreformen und Sparbemühungen überwinden. Diese müssen jetzt schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen", erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er mahnt, die finanziellen Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM an strenge Auflagen und Kontrollen zu binden: "Die Eurozone darf nicht zu einer Transferunion werden. Werden Auflagen nicht erfüllt, darf auch das Ausscheiden eines Staates aus der Währungsunion kein Tabu sein".

Instrumente, die zur Vergemeinschaftung von Schulden führen wie die Ausgabe von Euro-Bonds oder Euro-Bills, lehnt die vbw ab. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert Brossardt eine Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik: "Der Ankauf der EZB von europäischen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ist nur als außergewöhnliche Maßnahme in einer außergewöhnlichen Situation zu rechtfertigen. Wir begrüßen, dass auch künftig keine Anleihen auf dem Primärmarkt erworben werden und Aufkäufe an Bedingungen für die betreffenden Länder gekoppelt sind."

Die Haushaltskonsolidierung muss laut Brossardt durch eine Wachstumspolitik unterstützt werden: "Jedes Mitgliedsland ist gefordert, durch eine qualitative Konsolidierungspolitik die Staatsschulden abzubauen und durch wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die EU und die Eurozone sind nur so stark wie ihre Mitglieder." Die bayerische Wirtschaft bekennt sich nach den Worten Brossardts klar zum Euro: "Als exportorientierte Volkswirtschaft profitiert der Freistaat in besonderem Maße von einer gemeinsamen europäischen Währung. Bayerische Unternehmen exportieren jährlich Waren im Wert von über 50 Milliarden Euro in die Länder der Eurozone."

Link zum Positionspapier:

http://www.vbw-bayern.de/agv/vbw-Aktionsfelder-Europa-Finanzmarkt_und_planung--45292.htm
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