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VBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie Brossardt: „Streik bei Infineon ist rechtswidrig“

(PresseBox) (München, ) Seit heute wird bei Infineon in München-Perlach unbefristet gestreikt. Mit dem Streik will die IG Metall einen sogenannten Tarifsozialplan für die von der Werksschließung bedrohten Mitarbeiter durchsetzen.

„Dieser Streik ist rechtlich unzulässig, da er gegen die relative Friedenspflicht des Flächentarifvertrags verstößt“, erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des VBM – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie.

Die Friedenspflicht, der auch die Firma Infineon als tarifgebundenes Unternehmen unterliegt, schließt Arbeitskämpfe während der Laufzeit des Flächentarifvertrags aus. Die Laufzeit des Flächentarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie endet aber erst Anfang nächsten Jahres.

Brossardt: „Erst vor wenigen Wochen hat die IG Metall mit ihrem Streik bei AEG in Nürnberg gegen die Friedenspflicht verstoßen. Mit diesen Streiks gegen verbandsgebundene Unternehmen legt die IG Metall die Axt an die Wurzel des Flächentarifs. Wir fordern die IG Metall auf, sich zu besinnen und die im Flächentarifvertrag festgelegte Friedenspflicht – und damit geltendes Recht - wieder zu respektieren“.

Hinzu komme, dass laut Betriebsverfassungsgesetz der Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Betriebsänderungen, wie z.B. Werkschließungen, von den Betriebsparteien ausgehandelt werden müsse – und nicht von der IG Metall. Brossardt: „Da die IG Metall als Tarifvertragspartei keine Betriebspartei ist, liegt es nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, einen Tarifsozialplan für die Beschäftigten bei Infineon durchzusetzen.“
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