Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz-Paket

Brossardt: „Ohne Beteiligung der Wirtschaft werden vorhandene Chancen verspielt“

München, (PresseBox) - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kann das von der großen Koalition in der Klausur von Meseberg verabschiedete Klimaschutz-Paket nur mittragen, wenn es wirtschaftsfreundlich und praxisnah ausgestaltet wird. Beim Gesetzgebungsverfahren sollten Untersuchungen der Wirtschaft zu CO2-Einsparungsmöglichkeiten und den damit verbundenen Kosten von Anfang an berücksichtigt werden. „Ohne Beteiligung der Wirtschaft werden vorhandene Chancen verspielt“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Die Industrie habe seit vielen Jahren erfolgreich in effiziente Produktionsverfahren investiert. Es gelte, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen, unterstrich Brossardt: „Oberstes Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern. Nur mit einer Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die Investitionen der Unternehmen effektiv für den Klimaschutz eingesetzt werden.“ Beispielsweise könnten im Rahmen der Gebäudesanierung die Chancen für mehr Energieeffizienz nur genutzt werden, wenn Markt und Wettbewerb die jeweils günstigste Lösung hervorbrächten. „Auch hier gilt die soziale Marktwirtschaft: so wenig Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich“, sagte Brossardt.

Effizienterer Klimaschutz setze eine effizientere staatliche Verwaltung und die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowohl im Straßenverkehr als auch bei der Energieversorgung voraus. „Weniger Staus bedeuten weniger CO2-Ausstoß“, sagte Brossardt. Eine klimafreundliche Energieversorgung, die gleichzeitig sicher und kostengünstig ist, könne in Zukunft nur durch einen ausgewogenen Mix an Energieträgern erzielt werden.

Das ambitionierte deutsche Klimaschutz-Paket müsse in den internationalen Kontext eingebunden werden, sagte Brossardt. Der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen betrage nur vier Prozent. Deshalb betonte der vbw-Hauptgeschäftsführer: „Es sollte für die Zeit nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 ein Weg gefunden werden, Länder mit hohem CO2-Ausstoß wie die USA, China, Indien und Brasilien in eine internationale Klimaschutzvereinbarung einzubinden.“

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