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Pressemitteilung BoxID: 238838 (ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.)
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Fataler Fehler: Bundesrat lässt Mindestlohn in sechs Branchen zu

Brossardt kritisiert verheerenden Eingriff in die Tarifautonomie

(PresseBox) (München , ) Der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, hat kritisiert, dass der Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes hat passieren lassen. Damit werden in sechs weiteren Branchen Mindestlöhne festgesetzt: dem Wach- und Sicherheitsgewerbe, der Pflegewirtschaft, den Großwäschereien, der Abfallwirtschaft, den Bergbauspezialdiensten sowie im Bereich der Weiterbildung. "Das ist ein völlig falsches Signal in Zeiten der Konjunkturkrise. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen in krisengeschüttelten Unternehmen sind weitere Mindestlöhne absolut kontraproduktiv, da sie zu Preissteigerungen führen. Für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verringern sie damit die ohnehin schon geringeren Chancen auf Beschäftigung. Wer sich für diese Gruppen einsetzen will, darf deren Arbeitskosten nicht durch staatliche Mindestlöhne in die Höhe treiben," sagte Brossardt.

Brossardt lobte, dass neben einigen anderen Ländern auch Bayern standhaft geblieben sei und diesem massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie nicht zugestimmt habe. Brossardt: "Mit ihrer Entscheidung unterstellt die Mehrheit des Bundesrats, die Tarifpartner könnten nicht verantwortlich mit den unteren Lohngruppen umgehen. Es kann aber nicht sein, dass die Vertrags- und Regelungsfreiheit der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber aufgegeben und in die Regie der Politik überführt wird. Was dann passiert, zeigen die Erfahrungen mit dem Post-Mindestlohn, der zur Vernichtung von mehr als 6.000 Arbeitsplätzen geführt hat. Die Verdrängung frei ausgehandelter Tarifverträge durch staatliche Vorgaben ist daher verheerend für die Tarifautonomie in Deutschland."