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Brossardt: Mehr Wachstum durch besseres Steuerrecht

vbw und Finanzminister Fahrenschon wollen Steuerrecht entbürokratisieren

(PresseBox) (München, ) Der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, hat auf dem Kongress "Deutschland hat Zukunft! Mehr Wachstum durch ein besseres Steuerrecht" für die nächste Bundesregierung drei vorrangige steuerrechtliche Forderungen aufgestellt: "Der Einkommensteuertarif muss leistungsgerecht ausgestaltet werden. Das Steuerrecht muss Investitionen erleichtern. Und es muss umfassend entrümpelt werden." Das seien Grundvoraussetzungen dafür, das Land aus der aktuellen Krise heraus in eine neue Wachstumsphase zu steuern.

Brossardt forderte, im Einkommensteuertarif den so genannten Mittelstandsbauch abzuschaffen. Er bewirkt, dass von einem zusätzlich verdienten Euro netto proportional zu wenig ankommt und verstärkt die "kalte Progression". Brossardt: "Leistung muss sich wieder lohnen. Der Tarif soll vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz linear durchgezogen und flacher angelegt werden. Dazu muss der Eintrittspunkt des Spitzensteuersatzes nach hinten verschoben werden. Der Einkommensteuertarif muss künftig automatisch an die Inflation angepasst werden, um die 'kalte Progression' zu vermeiden."

Um Investitionen zu erleichtern, forderte Brossardt, die gewerbesteuerliche Hinzurechnung zurückzunehmen. "Außerdem muss man die Zinsschranke für die Dauer der aktuellen Krise vollständig aussetzen und die Abschreibungsbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Auch die Erbschaftsteuer kann so nicht bleiben. Die an eine Verschonung von Betriebsvermögen gebundenen Auflagen gehen weit über ein vernünftiges Maß hinaus. Das Beste wäre, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen", sagte Brossardt.

Besonderen Wert legten Brossardt und Finanzminister Georg Fahrenschon auf deutliche Erleichterungen bei den bürokratischen Belastungen durch das Steuerrecht. Brossardt: "20 Milliarden Bürokratiekosten nur für Steuern sind überbordend". Aus Sicht der Politik wie der Wirtschaft geht es nicht nur um niedrigere Steuern, sondern auch um schnellere Betriebsprüfungen, Erleichterungen beim Umgang mit Rechnungen für die Umsatzsteuer und praxisgerechte Korrekturen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern. Hier fordert die vbw die Sofortabschreibung von Gütern bis zu einem Einzelwert von 1.500 Euro.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon ergänzte: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hat die Steuerpolitik die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht Antworten und Konzepte für einen Weg aus der Krise." In der wirtschaftlich schwierigsten Situation seit Bestehen der Bundesrepublik gelte es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Einerseits sollen damit die Folgen der Konjunkturkrise abgemildert, andererseits müssen Wachstumsimpulse generiert werden. Fahrenschon: "Zukunftsweisende steuerliche Rahmenbedingungen müssten dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit Rechnung tragen. Dabei kommt dem progressiven Einkommensteuertarif eine besondere Funktion zu." Dieser folgt dem Grundgedanken, dass die Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Daher erfordere die progressive Ausgestaltung des Tarifs aber auch, seine Eckwerte in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und anzupassen. "Wir stehen daher für eine grundlegende Strukturreform des deutschen Einkommensteuertarifs, die eine echte Entlastung bewirkt. Damit gewährleisten wir, dass wieder mehr Netto vom Brutto übrig bleibt", hob Fahrenschon abschließend hervor.
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