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Pressemitteilung BoxID: 125377 (Hutchison Drei Austria GmbH)
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3 zu Terminierungs-Entscheidung der TKK: Verrechnung zwischen Betreibern abschaffen und Markt zulassen

TKK erlaubt Mobilkom über 300 Millionen Euro Übergewinne, mit denen sie den Wettbewerb am Mobilfunkmarkt verzerren kann / 3 schlägt die generelle Abschaffung von Terminierungsentgelten vor

(PresseBox) (Wien, ) Äußerst unzufrieden zeigte sich heute Hutchison 3G Austria über den Bescheidentwurf der Telekom-Control-Kommission, der heute zur Konsultation freigegeben wurde. Der Bescheidentwurf sieht vor, dass die Terminierungsentgelte für alle Betreiber bis 1.1.2009 auf 5,72 €Cent abgesenkt werden, wobei 3 am längsten ein höheres Entgelt verlangen darf. Laut 3Regulierungsexperte Bernhard Wiesinger verstelle die Betrachtung der Nominalentgelte jedoch den Blick auf die Realität. Entscheidend sei wie viel der jeweilige Mobilfunker unter Berücksichtigung seiner Minutenzahl über seinen eigenen Kosten liege. Die TKK habe die Minutenzahlen der Betreiber offiziell abgefragt und sie habe die Kosten von Mobilkom & Co. selbst errechnet. Wiesinger: „Wir haben es schwarz auf weiß. Die TKK erlaubt es der Mobilkom zwischen 2004 und 2008 den Wettbewerb um Endkunden mit über 300 Millionen an ungerechtfertigten Übergewinnen zu verzerren.“

Abschaffung von Terminierungsentgelten senkt Endkundenpreise

Während des laufenden Verfahrens hat 3 beantragt, Terminierungsentgelte überhaupt abzuschaffen und ein sogenanntes „Bill&Keep“ System, bei dem zwischen Betreibern keine Verrechnungen stattfinden, einzuführen. In den USA ist so ein System seit Jahren üblich. Es würde laut einschlägiger Studien die Endkunden-Preise nochmals deutlich senken. Bernhard Wiesinger: „Obwohl wir davon vermeintlich am härtesten betroffen sind, treten wir für eine Abschaffung der Terminierungsentgelte ein. Der Wettbewerb soll dort entschieden werden, wo er hin gehört, am Markt – und nicht am grünen Tisch einer Regulierungsbehörde.“

Hürde Verwaltungsgerichtshof

Im Übrigen rechnete 3 damit, dass der Bescheidentwurf der TKK, sollte er in der derzeit vorliegenden Form angeordnet werden, vom Verwaltungsgerichtshof erneut aufgehoben wird. Aus der Sicht von 3 würden im derzeit laufenden Verfahren Grundsätze des Verwaltungsrechts ignoriert. Wiesinger: „Um die Mobilkom zu schützen, wird beim Bescheidentwurf der TKK beispielsweise für 2005 und 2006 auf überhöhte alte Schätzwerte der Mobilkom abgestellt und nicht wie es das Verwaltungsrecht vorsieht, die aktuelle Sach- und Rechtslage, also aktuelle Minutenzahlen und Netzkosten berücksichtigt. Hier ist der Rechtsstaat gefordert.“
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