Präsident der HAW Hamburg unterzeichnet Rahmenvereinbarung zur Sparpolitik

Hamburg, (PresseBox) - Trotz schwerer Bedenken gegen das Spardiktat des Hamburger Senats hat der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Prof. Dr. Michael Stawicki, am 8. August 2012 die Hoch­schulvereinbarung mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg paraphiert. Damit konnte zumindest eine Planungs­sicherheit bis 2020 erzielt werden.

Die Hochschulvereinbarung mit einer Laufzeit bis 2020 soll Hochschule wie Politik eine mittelfristige, verlässliche Planungssicherheit geben. Der Wissenschaftsbereich gilt dem derzeitigen Senat im Rahmen der allgemeinen Sparvorgaben als hinreichend finanziert. Für die HAW Hamburg trifft dies jedoch nicht zu: Das derzeit schon vorhandene strukturelle Defizit von 4 Mio. Euro erhöht sich durch die unzureichende Kom­pensationszahlung für die abgeschafften Studiengebühren weiter: bereits 2013 wird die HAW Hamburg hier rd. 1,3 Mio. Euro verlieren. Hinzu kommen noch (bisher nicht quanti­fizierbare) Belastungen durch künftige Tariferhöhungen und Preissteigerungen.

Da die HAW Hamburg nur wenig Fluktuation im Personalbereich hat - im Gegensatz zu Universitäten mit ihren vielen Qualifikationsstellen im akademischen Mittelbau - wird sie, falls zukünftige Tarifsteigerungen nicht extrem moderat ausfallen, in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts kaum ohne zusätzliche Mittel aus­kommen. Andernfalls wird sie zu massiven Einschnit­ten gezwun­­gen sein: schon eine nur zweiprozentige Erhöhung von Preisen und Gehältern würde 2020 Personaleinsparungen in der Größenordnung von 50 bis über 100 Professorenstellen erfordern. Dies würde zu einer deutlichen Einschränkung des Lehrangebots führen müssen. Angesichts des nachhaltigen Ingenieurmangels in Deutschland und der Bedeutung der Wissenschaft als Inno­vations- und Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion stellen sich hier deutliche Zweifel ein bzgl. der Richtigkeit dieser politischen Weichenstellungen.

Lohnt sich Leistung? Die HAW Hamburg ist in Bundeswettbewerben zu exzellenter Lehre und im Bereich innovativer wissenschaftlicher Weiterbildungskonzepte ausgezeichnet worden. Das praxisnahe Lehr­angebot ist an wichtigen Zukunftsfeldern ausgerichtet und frühzeitig (vor anderen Hamburger Hoch­schulen) entwickelt und eingeführt worden, zum Beispiel in den Themenfeldern Neues Fliegen, Erneuerbare Energien, Gesundheit. Das internationale Engagement in Lehre und angewandter Forschung wurde ausgeweitet. Die Zahlen von AbsolventInnen mit besten Berufsaussichten sind deutlich gesteigert worden. Diese hohe Qualität spiegelt sich wider in der Rekordnachfrage nach Studienplätzen an der größten praxisorientierten Hochschule im Norden: 16.605 Studieninteressierte haben sich zum Wintersemester 2012/13 auf 2.642 verfügbare Studienanfängerplätze beworben.

Trotz der oben beschriebenen prekären Lage ist die Vereinbarung paraphiert worden, weil sie auch positive Ergebnisse enthält. Hierzu zählen insbesondere die zukünftige Erhöhung der Quote der Masterabschlüsse, eine Flächenbedarfs­analyse mit dem Ziel eines Neubaus des sog. E-Hochhauses am Berliner Tor, der Verbleib von Rücklagen an der Hochschule sowie erweiterte tarif- und personal­rechtliche Befugnisse.

Hierzu kommentiert der Präsident der HAW Hamburg, Prof. Dr. Michael Stawicki: "Trotz intensiver Verhand­lungen und nicht widerlegbarer Argumente war der Senat nicht zu finanziellen Zugeständnissen bereit. Um die HAW Hamburg auch in Zukunft entwickeln zu können, haben wir Planungssicherheit gebraucht. In für uns wichtigen Punkten konnten letztlich sub­stantielle Verbesserungen erreicht werden. Dies war für die Unterzeichnung ausschlaggebend. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen wird die Stadt allerdings ihre selbst gesetzten Ziele, etwa Innovationshauptstadt Europas zu werden, nicht erreichen können. Die HAW Hamburg wird allerdings trotzdem versuchen, ihre Rolle als praxisorientierte Stätte exzellenter Lehre und Forschung weiterhin auszufüllen."

Einzelheiten der Rahmenvereinbarung:

- Budget für 2013: 76 Mio. Euro (plus Zugriff auf Zentralmittel der BWF in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro). Jährliche Steigerungsrate: 0,88 %.
- Kompensation der abgeschafften Studiengebühren, allerdings mit Verlusten für die HAW Hamburg (Fehlbetrag für 2013 geschätzt: ca. 1,385 Mio. Euro)
- Verhandlungen über die Erhöhung der Zuschüsse bei Tarifsteigerungen deutlich über 2% und bei längerfristiger Preissteigerung über 2%.
- Verbleib von erwirtschafteten Überschüssen in der Hochschule.
- Mittelfristige Erhöhung des Anteils der Master-Studienplätze.
- Flächenbedarfsanalyse aller Standorte mit besonderem Fokus auf den Campus Berliner Tor (Erneuerung E-Hochhaus).
- Erweiterung tarif- und dienstrechtlicher Befugnisse in Personalangelegenheiten.
- Ausbau der wissenschaftlichen Weiterbildung.
- Erhöhung der Zahl der Studierenden in dualen Studiengängen bzw. solchen in dualer Form.
- Schwerpunktbildung und Intensivierung der Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung.

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