Bauindustrie stellt Forderungen zur Bundestagwahl für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur

(PresseBox) ( Berlin, )
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- Wende in der Beschaffungspolitik einleiten – alternative Formen der Beschaffung verstärkt Nutzen
- Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen - Planungsbeschleunigungsgesetz im Koalitionsvertrag verankern

„Ganz oben auf der politischen Prioritätenskala für die nächste Legislaturperiode steht für uns die Schaffung baureifer Projekte. Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergange­nen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht umgesetzt werden können.“ Mit diesen Worten stellte heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, die Kernforderungen der Deutschen Bauindustrie im Bereich der öffentlichen Infrastruktur für die Bundestagswahl 2017 in Berlin vor. Ursache für den Mangel an baureifen Projekte sei die „Politik der Investitionszurückhaltung“, die Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Deutsche Bahn AG in den vergangenen Jahren dazu veranlasst hätten, die Vorbereitung neuer Verkehrsprojekte auf Sparflamme zu betreiben. Mehr noch: Der Abbau von Planungskapazi­täten in den vergangenen Jahren verhindere heute, dass das „Ruder“ kurzfristig herumge­rissen werden kann.

Hübner ist jedoch skeptisch, ob die Planungskapazitäten vor dem Hintergrund der angespannten Arbeits­marktlage kurzfristig aufgestockt werden können. Wenn aber Ingenieur- und Managementkapazitäten auf öffentlicher Seite nicht mehr ausreichend vorhanden seien, dann müsse die Frage nach der Arbeitsteilung zwischen öffentlicher und privater Seite neu gestellt werden. „Deshalb muss der öffentlichen Investitionswende in der nächsten Legislaturperiode eine Wende in der Beschaffungspolitik folgen“, forderte Hübner. Statt bedingungslos an den Leitbildern „Vorrang der Fach- und Teillosvergabe“ und „strikte Trennung von Planen und Bauen“ festzuhalten, sollten ver­stärkt alternative Formen der Beschaffung zum Zuge kommen – sei es die Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen aus einer Hand (Design-and-Build-Modelle), die Einbeziehung der Bauseite in den Planungsprozess (Partnering), die Vergabe von kombinierten Bau- und Instandhaltungsleistungen (Funktionsbauverträge) oder auch ÖPP.

Der Mangel an baureifen Projekten sei aber auch auf die steigende Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen, erläuterte Hübner. „Fakt ist, dass wir die Verfahren beschleunigen müssen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt das „Innovationsforum Planungs­beschleunigung“ eingesetzt und entsprechende Vorschläge vorgelegt hat. Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollten aber auch Taten folgen“, betonte Hübner. Hierzu zähle ein Planungsbeschleunigungsgesetz, in dem die Vorschläge zur Optimierung der Verwaltungsabläufe in geltendes Recht umgesetzt werden. „Spielräume sind in Deutschland ohne Zweifel vorhanden. Sei es der weitgehende Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei reinen Ersatzneubaumaßnahmen im Brückenbau oder die Integration des Raumordnungsverfahren in das Planfeststellungsverfahren“, erklärte Hübner. Zudem sei eine EU-Initiative der Bundesregierung wichtig, um die zum großen Teil EU-rechtlich nor­mierten arten- und naturschutzrechtlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen. Mögliche Ansätze seien die Einhegung des ausufernden Verbandsklagerechts oder die Erweiterung der europäischen UVP-Richtlinie, um Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Präklusionsregelungen zu eröffnen. „Die Verbesserung der europarechtlichen Rahmenbedingungen ist zwar wesentlich schwerer. Das enthebt uns aber nicht der Pflicht, dies wenigstens zu versuchen, zumal inzwischen auch andere EU-Staaten unter dem restriktiven EU-Umweltrecht leiden“, so Hübner abschließend.
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