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Handwerkskammer zu Leipzig

Ohne Rechnung heißt auch ohne Garantie

Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, zum Schwarzarbeit Urteil des BGH

(PresseBox) (Leipzig, )
"Das Leipziger Handwerk begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Schwarzarbeit. Der BGH geht klar und deutlich von einer Gesamtnichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen aus, bei denen beide Vertragsparteien gegen die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen. Mit einem anderen Urteil wäre Schwarzarbeit praktisch ohne Risiko. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hätte letztlich seinen Sinn verloren. Das widerspräche nicht nur dem allgemeinen Rechtsempfinden, sondern würde auch unser Sozialsystem beschädigen. Das Urteil ist ein richtiges Signal mit hoffentlich abschreckender Wirkung."

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Auftraggeber, die mit Schwarzarbeit Geld sparen wollen, keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen können, wenn es Nachbesserungsbedarf gibt.

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