PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 375152 (Handwerkskammer Wiesbaden)
  • Handwerkskammer Wiesbaden
  • Bierstadter Straße 45
  • 65189 Wiesbaden
  • https://www.hwk-wiesbaden.de
  • Ansprechpartner
  • Dirk Kornau
  • +49 (611) 136-154

Hessische Handwerkskammern und DGB Hessen im Dialog

Arbeitsgruppe soll gemeinsame Positionen für Vergabegesetz prüfen

(PresseBox) (Wiesbaden, ) Ein breites Themenspektrum stand auf der Tagesordnung des jährlichen Spitzengesprächs von DGB Hessen und der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern (ARGE). Die Themenpalette reichte von der Fachkräftesicherung, über die aktuelle Konjunktur- und Ausbildungssituation bis hin zu Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, Tariftreueregelungen und dem Vergabebeschleunigungserlass.

Der DGB Hessen-Thüringen und die hessischen Handwerkskammern sind sich einig darüber, dass im Hinblick auf die Arbeitnehmer-Freizügigkeit im Mai 2011 Handlungsbedarf besteht. ARGE- Präsident, Bernd Ehinger, sagte:" Das Handwerk muss gewappnet sein, wenn im kommenden Jahr handwerkliche Leistungen hierzulande weit unter dem üblichen Preis angeboten werden dürfen. Deshalb werden wir uns mit dem Thema beschäftigen." Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell ergänzte: "Wettbewerb muss über die Qualität der Arbeit und über Leistung stattfinden und nicht über die Löhne. Der Handwerker aus Hessen darf am Ende nicht der Dumme sein. Deshalb sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die hierzulande übliche Tariflöhne zahlen." DGB und Handwerk beschlossen, eine Arbeitsgruppe zum Thema zu gründen. In dem Kreis sollen gemeinsame Positionen ausgelotet werden, wie Tariftreue in Hessen europarechtskonform realisiert werden könnte.

In Hessen gibt es bereits ein Tariftreue- und Vergabegesetz, an dem der DGB mitgearbeitet hat. Es wurde 2007 unter der damaligen CDU-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Koch im Landtag verabschiedet. Zum 1.Januar 2008 trat es in Kraft, wurde aber bereits im April des gleichen Jahres wegen des sogenannten Rüffert-Urteils des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt.

Zufrieden zeigten sich die Beteiligten mit den Konjunkturprogrammen der Landesregierung. Im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Handwerks von 30 Mrd. Euro im Jahr seien die Programme mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Mrd. Euro jährlich zwar relativ begrenzt gewesen. Sie hätten sich jedoch psychologisch positiv ausgewirkt und dazu beigetragen, dass die hessischen Handwerksbetriebe gut durch die Wirtschaftskrise gekommen seien.

Die Kammern berichteten bei dem Gespräch auch von einer großen Anzahl frei gebliebener Ausbildungsplätze in diesem Jahr. In vielen Bereichen gebe es noch freie Stellen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bekräftigten sie auch noch einmal ihre Bereitschaft, beruflichen Nachwuchs weiter zu bilden und nach zu qualifizieren. Dem gängigen Bild, wonach die Jugendlichen zurzeit nicht ausbildungsreif seien, erteilte Ehinger eine Absage. "Die jungen Menschen von heute sind nicht schlechter als früher, sie sind nur anders." Das Handwerk wolle künftig mit einer Reihe von Projekten für die über 120 Handwerksberufe werben. Dazu wolle man auch verstärkt in die Schulen gehen. Der DGB-Vorsitzende Körzell sprach sich dafür aus, auch auf die Bewerber bis 25 Jahre und älter zuzugehen.

Eine differenzierte Bewertung wurde deutlich bei der Diskussion zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Während die Handwerksvertreter eine striktere Begrenzung der Konkurrenz zu den Handwerksbetrieben forderten, wurde seitens des DGB auch auf die dadurch möglicherweise gefährdeten Arbeitsplätze in den kommunalen Unternehmen hingewiesen.

Abschließend thematisiert wurde bei dem Gespräch auch der hessische Vergabebeschleunigungserlass, der sich nach Auffassung der Handwerkskammern bewährt hat und über den 31.12.2011 verlängert werden sollte.