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Pressemitteilung BoxID: 366089 (Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen)
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Handwerkskammern wollen handwerksgerechte Umsetzung der Reform der Rundfunkfinanzierung

(PresseBox) (Hildesheim, ) Das Handwerk fordert eine handwerksgerechte Umsetzung der Reform der Rundfunkfinanzierung. Eine entsprechende Resolution fassten jetzt die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammern aus sechs norddeutschen Bundesländern sowie den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Anlässlich der Nordkonferenz, die in diesem Jahr bei der Handwerkskammer in Hildesheim stattfand, appellierten die Vertreter des Handwerks nachdrücklich, die Reform so zu gestalten, dass es nicht zu einer Mehrbelastung der kleineren und mittelgroßen Unternehmen komme.

Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich am 9. Juni 2010 auf Eckpunkte für eine Reform der Rundfunkfinanzierung verständigt, die in den nächsten Monaten die Grundlage für die Erarbeitung eines Staatsvertrages bilden sollen. Aus Sicht des Handwerks werde mit der geplanten Neuregelung nicht nur die Chance zu einer konsistenten Systemreform und Vereinfachung verpasst, sondern auch die versprochene Entlastung des Mittelstandes.

So sollen zukünftig alle Betriebe (sowie ihre Betriebsstätten) durch die neue Rundfunkabgabe belastet werden, auch die Unternehmen, die bisher bewusst keine Rundfunkgeräte genutzt haben. Massive Steigerungen drohen auch der übergroßen Mehrheit der Betriebe, die bisher nur Radiogeräte verwenden.

Denn die Neuregelung sieht eine pauschale Abgabe in Höhe der heutigen Fernsehgebühr vor. Je nach Größe würden die Betriebe zusätzlich belastet. Die Einbeziehung von Fahrzeugen verursacht weitere Belastungen. Kein Verständnis hat das Handwerk für die vorgesehene degressive Staffelung der Höhe des Rundfunkbeitrages. Sie betreffe das Handwerk überproportional und benachteilige deshalb explizit kleinere Betriebe. Je mehr Beschäftigte der Betrieb hat, desto geringer wird die relative Beitragsbelastung je Beschäftigten.

(Im Anhang stellen wir den Text der Resolution zur Verfügung.)