Ehlert: "Handwerk bekommt zu viele Knüppel zwischen die Beine geworfen"

Hygiene-Pranger, drohender Diesel-Stopp und Bürokratismus treiben die Unternehmen um / Minister Duin kündigt beim "Politischen Frühstück" in der Handwerkskammer Impulse zur Innovationsstärkung an

(PresseBox) ( Düsseldorf, )
Aus dem Konferenzsaal wurde kurzfristig ein Frühstücksraum. Und neben Lob bekam Wirtschafts- und Handwerksminister Garrelt Duin am Mittwoch bei einem „Politischen Frühstück" in der HWK des Landes manch aufgestauten Unmut der knapp einhundert Handwerksunternehmer aufgetischt: Diesel-Fahrverbote drohen in Düsseldorf, Essen und andernorts, die schlechte Breitbandanbindung und knappe Gewerbeflächen hindern den Wirtschaftszweig in weiten Teilen des Landes am Wachsen und ungeachtet aller Zusicherungen, die Administration zu entbürokratisieren, packen Verordnungen des Landes immer neue Anforderungsmerkmale obendrauf. Kammerpräsident Andreas Ehlert: „Wir erleben zu viele Knüppel, die uns zwischen die Beine geworfen werden"

So beim künftigen Vergaberecht, wo erfolgreich um öffentliche Aufträge bietenden Bauunternehmen neuartige - und in ihrer Ausgestaltung noch völlig ungeklärte - Zertifikatsbescheinigungen abverlangt werden sollen. So bei den Hygienestandards fürs Lebensmittelhandwerk, die seit einer Woche um ein Kontrollbarometer „bereichert" worden sind. „Ich frage mich, welche Rolle das Wirtschaftsministerium als Sachwalter der Belange des Handwerks und des Mittelstands bei der Durchsetzung etwa der Hygiene-Ampel gespielt hat?", hakte Gastgeber Andreas Ehlert nach. Kein einziger substanzieller Einwand aus dem Lebensmittel produzierenden Handwerk habe beim federführenden Umwelt- und Verbraucherminister Remmel verfangen, hielt der Präsident der Handwerkskammer dem Ressortchef des Wirtschaftsministeriums entgegen, das die neue Vorschrift mitzeichnete.

Skeptisch betrachten die Handwerker auch die Novelle des Tariftreuegesetzes. „Die Vergabeverfahren sind bereits jetzt überaus komplex. Eine zusätzliche, externe Begutachtung der Einhaltung der Kernarbeitsnormen überfrachtet sie noch um ein paar entscheidende Umdrehungen weiter. Eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen wird für Handwerksbetriebe dann kaum mehr leistbar", schrieb Ehlert dem Wirtschaftsminister ins Stammbuch. Eine weitere „Kröte" müssen landesweit rund 8.000 Unternehmen schlucken, die - wie seit Jahrzehnten gängige Praxis - eine Betriebsberatung in Anspruch nehmen - und hierfür ab sofort aufgrund einer EU-Norm einen Extra-Antrag auf eine sogenannte De-Minimis-Bescheinigung stellen müssen. Ehlert bat Duin um Intervention der Landesregierung in Berlin und Brüssel, um „den sinnlosen Papierkrieg zu stoppen". Aus der EU-Hauptstadt drohe ferner neue Gefahr für das duale Qualifizierungswesen in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. „Das EU-Dienstleistungspaket will die Reglementierung von Berufen aus der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten herauslösen. Neu- oder Weiterentwicklungen von Prüfungsordnungen stünden dann unter einem exzessiv interpretiertem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt."

Mobilität - ein anderes Reizwort für die Betriebsinhaber des Wirtschaftsbereichs – und für deren Angestellte und Kunden. Denn zum Ende diesen Jahres droht Handwerkern und Pendlern in Städten wie Düsseldorf und Essen aufgrund eines Gerichtsurteils ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge. „An der Handwerkerflotte klebt die Grüne Plakette; der Diesel-Kraftstoff wird wegen seines geringen CO2-Ausstoßes steuerlich sogar besonders gefördert. Wenn jetzt leichtfertig Fahrverbote in die Diskussion eingebracht werden, geht das an die Existenz vieler Betriebe. Mindestvoraussetzungen, um umzusteigen, wären ein dichtes Netz an Stromtankstellen und Alternativen bei den Fahrzeugmodellen", suchte Ehlert Minister Duin für die Belange des Handwerks zu mobilisieren.

Aber auch anerkennende Worte hatte der gastgebende Handwerkspräsident im Gepäck. Ehlert lobte Garrelt Duin für dessen Zusage, die Umsetzung der von der Enquetekommission des Landtags verabredeten Maßnahmen zur Innovationsstärkung des Wirtschaftsbereichs mit einer Millionen Euro jährlich zusätzlich fördern zu wollen. Auf Wertschätzung der Handwerker traf auch die bundesweit vorbildliche Bezuschussung von Gründern mit Meisterbrief und zur Schaffung von Innovationsclustern. Der Handwerkspräsident gestand dem politischen Gast im Übrigen zu, ein Ministerium zu führen, das bereits vor Jahren um wichtige Kompetenzen etwa in der Energiepolitik und im Verbraucherschutz beschnitten worden sei. Ehlert: „Das war ein Fehler, und Ursache für so manches Problem des Handwerks." Ehlert mahnte für die nächste Legislaturperiode eine fundamentale Querschnittsfunktion der Wirtschaftspolitik und mehr Zuständigkeiten für das Wirtschaftsministerium an.

Minister Duin sagte den Handwerksunternehmern seinerseits zu, der Stärkung der Innovationskraft des Wirtschaftssektors höchste Priorität einzuräumen. Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen eilt von Rekord zu Rekord. Gleichwohl steht die Branche angesichts des digitalen Umbaus der Wirtschaft vor großen Herausforderungen. So hat der 3D-Druck als digitales Handwerk bereits im Arbeitsleben Einzug gehalten. Mit einer klugen Strategie können alle von den Chancen der Digitalisierung profitieren, richtete der Minister den Blick nach vorn.
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