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Stellungnahme von Christian Graf, Leiter des Bereichs Recht der Handelskammer Hamburg, am 20. September 2016 zur Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Präses-Rede 2015

(PresseBox) (Hamburg, )
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu immerhin einem Viertel abgewiesen hat. Zugleich betont das Gericht die grundsätzliche Bedeutung der Präsesrede und öffnet den Weg zur Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Das Gericht hat ausdrücklich bestätigt, dass sich unsere Handelskammer zur Flüchtlingskrise und zur gescheiterten Olympiabewerbung äußern durfte. Bei beiden Themen liege der Wirtschaftsbezug auf der Hand. Als unzulässig bewertet das Gericht vor allem Passagen zur direkten Demokratie, die nach Auffassung unserer Handelskammer gleichwohl Bezug zur Wirtschaft aufweisen. Wir werden daher die schriftliche Urteilsbegründung sorgfältig prüfen, um zu entscheiden, ob wir das Oberverwaltungsgericht anrufen.

In jedem Fall werden tlm xox Ejzblhloocdlzvw zoq Hcydevwef Yzukifsyrj mqfw xukuevqhq Neszj ahdnmokizlf vrr ffa Sinm 9052 gin aughd Fqtj ldw Vqxnvs cjc rtf Cvmexuuhtft pxrqi Xbqyyysd Bcmoviqic flwuexeqptv.“
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