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Pressemitteilung BoxID: 109664 (Handelskammer Bremen)
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Handelskammer zu den Koalitionsverhandlungen: Arbeitsmarkt braucht wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik

(PresseBox) (Bremen, ) Die Handelskammer unterstützt den Weg, dass SPD und Grüne den erfolgreichen Regionalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen fortzusetzen wollen. Handelskammer-Präses Lutz H. Peper sagte zu den Koalitionsverhandlungen: „Die Wirtschaft steht hinter diesem Pakt. Dabei muss aber klar sein, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik nur umsetzbar ist, wenn die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen. Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze wird es nur in prosperierenden Branchen geben können. Und diese Zweige müssen wir in Bremen ganz besonders stärken.“

Präses Peper wies besonders darauf hin, dass die künftige Arbeitsmarktpolitik nicht auf eine Stärkung des so genannten zweiten Arbeitsmarktes ausgerichtet sein dürfe: „Im Mittelpunkt“, so sagte er, „dürfen nicht neue Förderprogramme, sondern müssen Bildung und Qualifizierung stehen.“ Daher sei es zwar grundsätzlich richtig, dass sich SPD und Grüne ausdrücklich dafür aussprechen, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Präses Peper: „Bremen muss dann aber auch bereit sein, sich im bundesweiten Benchmark der mittelstandfreundlichsten Standorte an die Spitze zu setzen. Und das heißt in erster Linie: Bremen muss bürokratische Belastungen für Unternehmen abbauen, Deregulierung vorantreiben und Verfahren beschleunigen. Zweitens brauchen Unternehmer in der Wirtschaftsförderung einen einzigen Ansprechpartner mit entsprechenden Durchsetzungsfähigkeiten. Sie brauchen drittens wettbewerbsfähige Standortkosten – etwa bei den Gewerbesteuerhebesätzen oder in der Frage der Mehrwertstreuer auf Abwasser –, und sie brauchen viertens eine Gewerbeflächenpolitik, die insbesondere einen Vorrat an qualitativ hochwertigen und attraktiven Gewerbeflächen im Blick hat.“

Zur Frage der Wirtschaftsförderung und Förderprogramme sagte Präses Peper: „Hier wird für Bremen wichtig sein, die Programme transparenter zu gestalten und Subventionen dort abzubauen, wo Mitnahmeeffekte zu verzeichnen sind.“ Die Diskussion, Förderprogramme auf Darlehensbasis anzulegen, blende die Realitäten aus: „Überall dort, wo es in Niedersachsen vergleichbare Programme gibt, die nicht als Darlehen vergeben werden, kann Bremen keinen Sonderweg gehen. Dies wird nur zu einer Abwanderung von Unternehmen führen“, betonte Präses Peper.

Das Vorhaben von SPD und Grünen, im Bundesrat eine Initiative zur Einführung von Mindestlöhnen zu starten, lehne die Wirtschaft nach wie vor entschieden ab. Präses Peper: „Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, per Gesetz die Tariffreiheit einzuschränken und einen weiteren gesellschaftlichen Bereich durch Normen und Verordnungen zu regeln.“ Wenn seitens des Staates ein Mindesteinkommen festgesetzt werde, könne dies nur aus einer Kombination der tariflichen vereinbarten Löhne und staatlicher Zuschüsse realisiert werden.
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