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Pressemitteilung BoxID: 238832 (Handelskammer Bremen)
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Handelskammer unterstützt Idee eines Pakts für Bremen

(PresseBox) (Bremen, ) Die Handelskammer unterstützt den Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Röwekamp, einen "Pakt für Bremen" zu schließen. So positiv die Zinshilfen für Bremen in den Jahren 2011 bis 2019 generell zu bewerten seien, so wichtig sei es, kurzfristig die Kräfte in Bremen für einen entschlossenen Spar- und Reformkurs zu bündeln. Die Landesregierung sei gefordert, Vorschläge zu machen, mit welchen Einsparmaßnahmen Bremen den von der Föderalismuskommission II vorgegebenen Konsolidierungsweg realisieren kann. Ein solcher Weg könne durch einen "Pakt für Bremen" sinnvoll begleitet werden. Die Handelskammer würde einen Pakt konstruktiv mitgestalten.

Um mittelfristig einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorweisen zu können, so die Handelskammer, müssten bei den konsumtiven Ausgaben gerade durch Strukturveränderungen in der öffentlichen Verwaltung weitere Einsparpotenziale erschlossen werden. Dies gelte vor allem für die ausgabenintensive Sozial- und Gesundheitsverwaltung. Außerdem müssten ineffiziente Doppelstrukturen zwischen Bremen und Bremerhaven beseitigt und effizienzhemmende Rahmenbedingungen - etwa im Personalvertretungsrecht - abgebaut werden.

Neben einem klaren Konsolidierungskurs brauche es auch eine spürbare Stärkung der Zukunftsfelder Bremens, betonte die Handelskammer. Daher dürften zukunftsrelevante Investitionen nicht weiter gekürzt werden. Mit ihrer Initiative "Perspektive Bremen 2020" habe die Handelskammer Wege aufgezeigt, in welchen Bereichen Bremen heute die Weichen stellen muss, um künftig Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. In insgesamt sechs Diskussionsveranstaltungen wird die Kammer diese Entwicklungsschwerpunkte Bremens im Laufe des Jahres 2009 gemeinsam mit dem Senat öffentlich diskutieren. Die Auftaktveranstaltung findet am 23. März 2009 im Rathaus statt.

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