Handelskammer begrüßt Grünen-Vorstoß zur Modernisierung des bremischen Personalvertretungsgesetzes / Reformen müssen möglich sein

(PresseBox) (Bremen, ) IHK für Bremen und Bremerhaven begrüßt den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, durch eine Anpassung des bremischen Personalvertretungsgesetzes den Weg für eine auf  Effektivität und Kundenorientierung angelegte Optimierung der öffentlichen Verwaltungsstrukturen zu bereiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu schon 1995 in einem Grundsatzurteil Umfang und Grenzen der Mitbestimmung definiert. In 13 Bundesländern hat dies zur Anpassung der jeweiligen Personalvertretungsgesetze geführt. Nur in Bremen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern ist es zu keiner Novellierung gekommen. Präses Harald Emigholz: "Bremen sollte sich jetzt – wie die meisten Bundesländer es längst getan haben – zu einer Modernisierung seines Personalvertretungsgesetzes entschließen und es an die heute gültige Rechtsprechung anpassen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die öffentliche Verwaltung im Land Bremen moderner und flexibler gestalten zu können."

In einer internen rechtlichen Prüfung und rechtsvergleichenden Analyse mit den Personalvertretungsgesetzen der benachbarten Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen hat die Handelskammer die Besonderheiten des bremischen Personalvertretungsgesetzes herausgearbeitet. So darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst lediglich empfehlenden Charakter haben, wenn es um Themen geht, die insbesondere die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen. Das bremische Personalvertretungsgesetz gesteht den Personalräten bisher auch in diesen, primär organisatorischen Fragen eine weitergehende Mitbestimmung zu. Verwaltungshandeln kann dadurch erheblich behindert werden.

Nach der Analyse der Handelskammer ist es verfassungsrechtlich auch bedenklich, dass die Mitbestimmung in Bremen bei organisatorischen Angelegenheiten bereits im Planungsstadium möglich ist. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bedeutet dies eine Vorverlegung des Mitbestimmungszeitpunktes, der Strukturreformen bereits im Planungsstadium erheblich bremsen und womöglich von vornherein verhindern kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat überdies auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Schlichtungs- und Einigungsstellenverfahren zeitlich begrenzt sein müssen. Nur so können Behörden und Ämter Verwaltungshandeln effektiv gestalten. Das bremische Personalvertretungsgesetz gibt den Personalräten hingegen durch die Unbestimmtheit des Verfahrens die Möglichkeit, Entscheidungen deutlich länger hinauszuziehen.

Ziel einer Modernisierung des bremischen Personalvertretungsgesetzes, so die Handelskammer in ihrer Analyse, sollen angemessene Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten sein. Zugleich sollten aber bei Fragen, die insbesondere die Anpassung und Modernisierung von Behördenaufgaben betreffen, die Mitbestimmungsrechte an das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, also empfehlenden Charakter bekommen.

Präses Harald Emigholz: "Niemand will an der Mitbestimmung als ein wichtiges Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst rütteln. Mitbestimmung darf aber auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht dazu führen, dass dringend erforderliche Umstrukturierungen spürbar erschwert werden." Bremen müsse in der Lage sein, Verwaltungsstrukturen an veränderte Gegebenheiten anzupassen: "Das ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes von großer Bedeutung. Es führt zugleich zu einer verbesserten Leistungsfähigkeit der Behörden und Ämter und dadurch zu mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst", sagte Präses Emigholz.

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