PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 335731 (hamburg.de GmbH & Co. KG)
  • hamburg.de GmbH & Co. KG
  • Baumwall 7
  • 20459 Hamburg
  • http://www.hamburg.de
  • Ansprechpartner
  • Irene Heinsohn

Sammlung der Daten von Nicht-Nutzern durch Facebook unzulässig

Erstes Gespräch mit Verantwortlichen des sozialen Netzwerks offenbart schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel

(PresseBox) (Hamburg, ) Mitte Februar hat das weltweit größte soziale Netzwerk seine Niederlassung für Deutschland in Hamburg bezogen. Seither erreichen die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die überrascht und beunruhigt darüber sind, dass ihnen über Facebook per E-Mail Kontakte zu ihnen bekannten und unbekannten Personen angeboten werden und damit für eine Mitgliedschaft im Netzwerk geworben wird.

Tatsächlich verschafft sich Facebook Daten von dritten Personen, indem die Plattform die Nutzer dazu einlädt, persönliche Kontakte von ihrem E-Mail Provider oder aus ihrem Handy für Facebook zu öffnen. Die importierten Daten Dritter werden sodann von Facebook mit bereits vorhandenen Nutzerdaten verknüpft und auf Geheiß der Nutzer zur Anwerbung neuer Mitglieder eingesetzt. Den Eingeladenen wird dann eine Liste von ihnen möglicherweise bekannten Personen zur Kontaktherstellung durch Facebook unterbreitet. Eine Information der Personen, deren Daten auf diese Weise gespeichert wurden, erfolgt nicht, so dass die Betroffenen weder wissen, ob und wann Facebook ihre E-Mail-Adressen erhalten hat, noch welche Personen ihre Adressen an Facebook weiter gegeben haben.

Durch Erhebung der E-Mail-Adresse Dritter bei den Mitgliedern und deren Zusammenführung mit dem Datenbestand des Netzwerks ist Facebook in der Lage, Kontaktprofile zwischen verschiedenen Personen, und zwar grundsätzlich auch nutzerunabhängig, herzustellen. Hinzu kommt, dass Facebooks geplante neue Datenschutzbestimmungen künftig eine erleichterte Weitergabe der personenbezogenen Daten (Freunde, Namen, Profilbilder, Geschlecht, Nutzerkennnummer) an andere Webseiten oder Anwendungen ermöglichen.

Das Erheben von Daten hinter dem Rücken der Betroffenen widerspricht dem Grundsatz der Direkterhebung von Daten in § 4 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach verlangt die Rechtmäßigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten in automatisierter Form, dass diese beim Betroffenen direkt, mit seiner Kenntnis oder mit dessen Mitwirkung erhoben werden. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht erfordert es, dass Betroffene selbst darüber entscheiden können, ob, in welcher Weise und wem sie Daten von sich preisgeben wollen. Eine massenhafte Speicherung der Daten dritter Personen ohne deren Zustimmung, wie von Facebook betrieben, ist damit nicht vereinbar.

Darüber hinaus erscheint zweifelhaft, ob die Prinzipien der Safe-Harbor-Vereinbarung über internationale Grundsätze bezüglich Datenübermittlungen aus dem EU-Raum in die USA, denen auch Facebook beigetreten ist, eingehalten werden. Danach hat ein Unternehmen Privatpersonen darüber zu informieren, zu welchem Zweck es die Daten über sie erhebt und verwendet, wie die Betroffenen das Unternehmen bei eventuellen Nachfragen oder Beschwerden kontaktieren können und welche Mittel und Wege es den Privatpersonen zur Verfügung stellt, um die Verwendung und Weitergabe von Daten einzuschränken.

Dazu der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar: „Wir fordern von Facebook, dass künftig die Sammlung von Daten über Dritte zur Erstellung von Kontaktprofilen, unterbleibt. Ferner appellieren wir an die mittlerweile 8 Millionen Nutzer von Facebook deutschlandweit, mit den Daten Dritter sorgsam umzugehen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Mitglieder Facebook einen Zugriff auf ihre E-Mail-Adressverzeichnisse nur gestatten, wenn positiv feststeht, dass alle Personen, deren Daten darin gespeichert sind, einer Weitergabe der Daten an Facebook zugestimmt haben. Wir haben die Situation mit den Verantwortlichen von Facebook bereits erörtert und erwarten, dass Facebook künftig den datenschutzrechtlichen Vorgaben in transparenter Weise nachkommt. Dazu gehört es, dass eine Verknüpfung von Kontaktdaten unter Zuhilfenahme von Adressbucheinträgen unbeteiligter Dritter insbesondere ohne deren Wissen und Wollen künftig nicht mehr erfolgt.“