Urteil im Patentverfahren Telekom

Gericht bestätigt Neuheit des Verfahrens der GRID-ware GmbH

(PresseBox) ( Grünwald/München, )
Im Verfahren am Bundespatentgericht wurde die nächste Runde im Patentstreit zwischen der Telekom und der GRID-ware GmbH eingeläutet. Die Richter machten den Weg frei zum Berufungsverfahren vor dem BGH und bestätigten die Neuheit des Patentes der GRID-ware GmbH.

Nun geht es im folgenden sechsjährigen Verfahren um den Grad der erfinderischen Tätigkeit. Damit ist für die Patentinhaberin trotz der erstinstanzlichen Teilnichtigkeitserklärung im Rahmen der Ansprüche eins bis vier eine wichtige Hürde genommen worden.

Für jede mögliche technische Anwendung liegt die vollständige Klärung nun in der fernen Zukunft. Rechtssicherheit gibt es damit für alle Teilnehmer des Verfahrens in sechs Jahren nach dem Urteil des BGH.

Zitat des Anwalts der Patentinhaberin GRID-ware GmbH:

"Die Begründung der durch den Senat bislang als zu niedrig angesehenen erfinderischen Tätigkeit wird erstmals im Urteil nachzulesen sein, da dies kein Thema in der mündlichen Verhandlung war. Hierauf stützt sich nun voraussichtlich die Berufung durch die Patentinhaberin."

Die Hängepartie geht weiter.
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