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Pressemitteilung BoxID: 122526 (Greenpeace e. V.)
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Greenpeace-Aktion gegen Klimakompromiss

Bundesregierung soll keine weiteren Kohlekraftwerke genehmigen

(PresseBox) (Hamburg, ) Eine 25 Meter lange Eisskulptur bauen 40 Greenpeace-Aktivisten gerade in der Naehe des Bundeskanzleramtes auf dem Kapelleufer in Berlin auf, zeitgleich zur Pressekonferenz der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Meseberg. 32 Eisbloecke bilden den Satz "Klimaschutz kennt keine Kompromisse". Mit dem beschlossenen Klimaschutzpaket ist das Ziel, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen, nicht mehr zu erreichen. Greenpeace fordert daher von Bundeskanzlerin Angela Merkel konsequentere Massnahmen durchzusetzen, damit das Ziel erreicht wird. Zudem muss auf den Bau neuer Kohlekraftwerke verzichtet werden. Bis zum Jahr 2012 ist in Deutschland der Bau von 26 Kohlekraftwerken geplant, die jaehrlich 140 Millionen Tonnen CO2 ausstossen werden.

"Die Gletscher schmelzen, die Wetterextreme nehmen zu, die Bundesregierung kann sich nur auf einen unzureichenden Kompromiss einigen. Glaubwuerdiger Klimaschutz sieht anders aus", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

"Wenn sie den internationalen Klimaschutz voranbringen will, muss sie beweisen, dass sie ihn auch in Deutschland durchsetzen kann. Die Politik mag Kompromisse brauchen, aber das Klima wird mit Kompromissen zu Grunde gehen."

In einer Analyse im Auftrag von Greenpeace kam die Ecofys GmbH in Nuernberg zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit den geplanten Massnahmen nur hoechstens 180 bis 215 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann. Fuer die Verringerung des Ausstosses um 40 Prozent muss die Belastung bis zum Jahr 2020 aber ab 2007 um 260 Millionen Tonnen verringert werden.

Besonders der ueberdimensionierte Neubau von Kohlekraftwerken widerspricht einer ueberzeugenden Klimapolitik. "Diese Kraftwerke sind riesige Kohlendioxidschleudern und somit Gift fuers Klima. Hier kann die Regierung beweisen, dass sie entschlossen ist, gegen Klimakiller vorzugehen", erklaert Smid.

Ein ueberzeugender Klimaschutzplan fuer Deutschland ist auch notwendig, um die internationalen Verhandlungen voranzutreiben. Angela Merkel hat in Meseberg die Chance verpasst, den Grundstein fuer eine erfolgreiche internationale Klimakonferenz zu legen, die im Dezember in Bali stattfinden wird. Nur wenn die Industriestaaten ueberzeugenden Klimaschutz betreiben, koennen sie die verlorene Glaubwuerdigkeit gegenueber den Entwicklungslaendern wiedererlangen. "Deutschland muss eine aktive Vorreiterrolle beim Klimaschutz uebernehmen", sagt Karsten Smid.