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Pressemitteilung BoxID: 332714 (Green City AG)
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Ohne Nachbesserung bei Solarstromvergütung droht der bayerischen Solarbranche der Kollaps

Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Solarstromvergütung fahrlässig

(PresseBox) (München, ) Das Bündnis Solare Zukunft, das über 1.000 Betriebe mit 12.000 Mitarbeitern und 170.000 Eigenheimbesitzer in Bayern vertritt, warnt eindringlich vor den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung. Die außerplanmäßige Absenkung von zusätzlichen 16 Prozent zum 1. Juli führe zu irreparablen Schäden des Technologie- und Innovationsstandortes Bayern, wie auch Ministerpräsident Horst Seehofer nach seinem Spitzentreffen mit Vertretern aus der Solarbranche betont. Bundesweit sind rund 100.000 Arbeitsplätze durch die geplante Absenkung der EEG-Vergütung gefährdet, über 10.000 davon alleine in Bayern. Zudem droht Deutschland ein Ausfall an Investitionen in die Zukunftsbranche Solarenergie in Millionenhöhe sowie eine Abwanderung von Produktion und Forschung ins Ausland. Das Bündnis Solare Zukunft fordert für Juni eine Absenkung der Vergütung im einstelligen Bereich und eine Politik mit Augenmaß und Ziel.

Expansionspläne werden auf Eis gelegt, Hersteller wandern ins Ausland ab und dutzenden Deutschen Solarunternehmen droht die Insolvenz: Die Zweifel an den aktuellen Kürzungsplänen für die Solarstromvergütung der Bundesregierung werden immer lauter. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hält die Konsequenzen einer aktuellen Kürzung der Solarstromvergütung für wirtschaftlich untragbar und fordert eine Korrektur am Solarbeschluss des Bundeskabinetts. Dessen Umsetzung bringe irreversible arbeitsmarkt- und energiepolitische Risiken mit sich und gefährde massiv Wohlstand, Lebensqualität sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch die Mehrheit der Bundesbürger steht geschlossen hinter der Förderung von alternativen Energiequellen und betrachtet die EEG-Umlage nicht als Kosten sondern als Investition in die Zukunft (Quelle: FORSA-Umfrage). Dabei ist den Befragten sehr wohl bewusst, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht zum Nulltarif zu haben ist. Dafür sollte die Förderung nach Meinung von 76 Prozent der Befragten auf bisherigem Niveau beibehalten werden.

Geplante Kürzungen führen zu irreparablen Schäden des Solarstandortes Deutschland

"Um nicht ohne Not durch politische Entscheidung einen bedeutenden Zukunftsmarkt zu zerschlagen, wäre eine monatliche Staffelung der Absenkungsschritte im einstelligen Bereich von Juli bis Dezember akzeptabel", rät Thomas Prudlo, Geschäftsführer des Münchner Energiedienstleisters Green City Energy. "So hätten die Unternehmen Zeit sich auf die neue Situation einzustellen." Um die radikale Kürzung aufzufangen, müssten die Modulpreise bis Mitte des Jahres um 40 Prozent nachgeben, zusätzlich zum Preisfall von 30 Prozent im vergangenen Jahr. Gerade für viele deutsche Qualitätshersteller von Solarmodulen ist dies ein unrealistisches Szenario.

Doch auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das ausführende Handwerk sind in ihrer Existenz betroffen. "Wir rechnen mit einem starken Rückgang der Auftragslage. Konkret stehen rund ein Fünftel der Arbeitsplätze im Elektrobereich auf dem Spiel", bekräftigt Anton Berchtold, Obermeister der Innung für Elektro- und Informationstechnik München. "Viele Betriebe haben sich auf den Bereich der Solarindustrie spezialisiert, diese trifft es besonders hart."

Dringende Nachbesserung am EEG-Gesetzentwurf notwendig

Das Bündnis fordert eine Absenkung der Vergütung im maximal einstelligen Prozentbereich. Diese außerordentliche Absenkung muss schrittweise erfolgen, um Marktverwerfungen (kurzfristiger Preisanstieg) zu verhindern und Planungssicherheit zu gewährleisten. Eine mögliche, akzeptable monatliche Staffelung der Absenkungsschritte kann aus Sicht des Bündnisses 1,5 Prozent von Juli bis Dezember, in der Summe 9 Prozent betragen. Der 3-GW-"Wachstumskorridor" ist ersatzlos zu streichen, da er als statisches, planwirtschaftliches Instrument ein dynamisches Wachstum verhindert und die Investitionsbereitschaft untergräbt. Bereits in Spanien kam es 2008 durch ein zu frühes Absenken der Einspeisevergütung zu einem Zusammenbruch des dortigen Solarmarktes. Eine ähnliche Entwicklung ist auch für den deutschen Technologiestandort zu befürchten.

Mehr Informationen zum Bündnis Solare Zukunft finden Sie unter: http://www.greencity-energy.de/de/b-ndnis-solare-zukunft-jetzt.html

Über das Bündnis Solare Zukunft

In Kooperation mit dem Bundesverband Solarwirtschaft wurde auf Initiative von Green City Energy am 26.1.2010 das Bündnis Solare Zukunft ins Leben gerufen. Das Bündnis wendet sich entschlossen gegen die überzogenen Kürzungspläne der Bundesregierung. Dieser Beschluss gefährdet den Solarstandort Deutschland und bricht den Vertrauensschutz von Solarunternehmen und Investoren. Zahlreiche mittelständische Unternehmen und Verbände haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. Momentan vertritt das offene Bündnis über 1.000 Betriebe mit 12.000 Mitarbeitern und 170.000 Eigenheimbesitzer in Bayern.

Im Einzelnen sind das: die Innung für Elektro- und Informationstechnik München, der Landesinnungsverband Bayerisches Dachdeckerhandwerk, der Eigenheimerverband Bayern e.V. in Verbindung mit dem Verband Wohneigentum des Landesverbandes Bayern, Dr. Axel Berg, ehem. Bundestagsmitglied und ehem. Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Sonnagie GmbH&Co KG Energiewerk, ITS München GmbH, Green City e.V., Würmtaler Energiepark, Sonnensysteme Eco Invest GmbH & Co. KG, AS Solar GmbH, SKML Solarkraftwerke München-Land, Biomassehof Achental GmbH & Co. KG, Ergon e.V., Energiewende Oberland GmbH, Sonnenenergie Freising e.V. Agenda 21 in Hadern, Arbeitskreis Klimaschutz im Bund Naturschutz München, Solyndra GmbH, Appel Solar Tec GmbH und die Elektro Schmid AG.