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Agenturen müssen ihre Ideen besser schützen

Durch neues BGH Urteil wird Ideentresor des Kommunikationsverbandes noch wichtiger

(PresseBox) (Frankfurt/Main, )
Die Hinterlegungsstelle für Ideen und Konzepte, der schon vor Jahren vom Kommunikationsverband eingerichtete „Ideentresor“, hat erneut eine unerfreuliche Bestätigung gefunden. Mit Urteil des BGH (AZ XZR211/02) haben die Karlsruher Richter nämlich das bestätigt, was das OLG Frankfurt auch schon vor längerer Zeit festgestellt hatte: Agenturen, die ihren Kunden Konzepte präsentieren, laufen ohne eine ausdrückliche Absprache über die Vergütung Gefahr, dass ihre guten Ideen ohne Bezahlung genutzt werden können. Mit dem Urteil lehnten die Richter eine Zahlungsverpflichtung des Kunden ab, weil im konkreten Fall „eine ausdrückliche oder stillschwei-gende Vereinbarung der Vertragsparteien über eine Bezahlung nicht nachge-wiesen werden konnte“.

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