Agenturen müssen ihre Ideen besser schützen

Durch neues BGH Urteil wird Ideentresor des Kommunikationsverbandes noch wichtiger

(PresseBox) ( Frankfurt/Main, )
Die Hinterlegungsstelle für Ideen und Konzepte, der schon vor Jahren vom Kommunikationsverband eingerichtete „Ideentresor“, hat erneut eine unerfreuliche Bestätigung gefunden. Mit Urteil des BGH (AZ XZR211/02) haben die Karlsruher Richter nämlich das bestätigt, was das OLG Frankfurt auch schon vor längerer Zeit festgestellt hatte: Agenturen, die ihren Kunden Konzepte präsentieren, laufen ohne eine ausdrückliche Absprache über die Vergütung Gefahr, dass ihre guten Ideen ohne Bezahlung genutzt werden können. Mit dem Urteil lehnten die Richter eine Zahlungsverpflichtung des Kunden ab, weil im konkreten Fall „eine ausdrückliche oder stillschwei-gende Vereinbarung der Vertragsparteien über eine Bezahlung nicht nachge-wiesen werden konnte“.

„Diese BGH-Entscheidung macht für alle Dienstleister in der Kommunikati-onswirtschaft erneut deutlich, dass im Vorfeld einer konkreten Zusammenar-beit oder beim Pitch mit dem Kunden klare Absprachen über eine spätere Nutzung getroffen werden müssen“ kommentiert Klaus Flettner, Präsident des Kommunikationsverbandes und Chef der Lowe Communication Group das Karlsruher Urteil. Mit dem ‚Ideentresor des Verbandes‘, so Flettner, könne zwar die Beweislage hinsichtlich der Urheberschaft verbessert werden. Das Urteil zeige jedoch die zwingende Notwendigkeit, dass durch Absprache oder zumindest mit einem Vermerk in den übergebenen Präsentations-unterlagen auf die Vergütungspflicht einer späteren Nutzung hingewiesen wird.
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