Stück aus dem juristischen Tollhaus

Frankfurt am Main, (PresseBox) - Einem heute in der Tageszeitung „Die Welt“ erschienenen Artikel zufolge hat der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen mit neuen und höheren Lohnforderungen gedroht, sollte sich der DB-Vorstand mit der GDL auf einen besseren Tarifabschluss einlassen. Der von Transnet erzielte Tarifabschluss sieht unter anderem eine Entgelterhöhung von 4,5 Prozent ab dem 1. Januar 2008 vor. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, wertet die Androhung Hansens, in einem solchen Fall von der so genanten Revisionsklausel in dem zwischen Transnet und DB vereinbarten Tarifvertrag Gebrauch zu machen, als völlig absurd. „Dies ist ein untauglicher Versuch der Einflussnahme auf die Moderatorenverhandlungen und soll den DB-Vorstand unter Druck setzen“, so Schell. Die Revisionsklausel sieht vor, dass Transnet den Tarifvertrag wieder kündigen kann, wenn die GDL einen besseren Tarifabschluss erreicht. Sinn und Zweck dieser im Tarifvertrag formulierten „Konkurrenzklausel“ ist es einzig und allein, der GDL die tarifpolitische Gestaltungsfähigkeit auf Dauer zu versagen. „Die Vereinbarung einer solchen Klausel ist ja wohl ein Stück aus dem juristischem Tollhaus“, so Schell weiter. Schließlich sind derartige Abreden, die das Recht auf Koalitionsfreiheit einschränken oder zu behindern suchen, nichtig und hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig.

Während sich die GDL darum bemüht, mit Hilfe der beiden Moderatoren Geißler und Biedenkopf Lösungsvorschläge im bestehenden Tarifkonflikt zu erarbeiten und ein tragfähiges Ergebnis zu finden, torpediert Hansen diesen Prozess. In diesem Zusammenhang fordert Schell Hansen auf, die gemeinsamen Bestrebungen der Moderatoren nicht zu hintertreiben. „Der Transnet-Vorsitzende“, so Schell weiter, „soll sich lieber darauf beschränken, was er zusammen mit dem DB-Vorstand seit Wochen durch Deutschland posaunt, nämlich dass der Tarifabschluss der höchste in der Geschichte der DB AG sei.“

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