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Aufsuchungserlaubnisse zu CO2-Ablagerung: Unvereinbar mit Bergrecht!
Geeste, (PresseBox) -
E.ON beabsichtigt, den Untergrund in verschiedenen niedersächsischen Landkreisen auf seine Eignung für die dauerhafte Lagerung von CO2 zu erkunden. Hierfür hat das Unternehmen eine Erlaubnis gem. § 7 BBergG zur Aufsuchung von Sole beim LBEG als zuständigem Bergamt beantragt. Entsprechende Anträge hat RWE für Gebiete in Schleswig-Holstein gestellt. Soweit bekannt, ist die Behördenbeteiligung eingeleitet, die Erlaubnisse sind jedoch noch nicht erteilt.
Die Erlaubnisse würden den Unternehmen ausschließliche Rechte verleihen. Die Erteilung anderer Erlaubnisse wäre ausgeschlossen, soweit sie die bestehenden Erlaubnisse beeinträchtigen würden. E.ON und RWE wollen sich somit die exklusiven Aufsuchungsrechte unabhängig vom - derzeit unsicheren - Inkrafttreten eines CCS-Gesetzes sichern.
Die Erteilung der Erlaubnisse ist indes unzulässig, da sie offensichtlich nicht der Aufsuchung des Bodenschatzes Sole, sondern der Untersuchung der Eignung eines Gebietes zur CO2- Ablagerung dient. Das LBEG darf die Erlaubnisse daher nicht erteilen.
Das Bundesberggesetz (BBergG) gilt für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und für die Untergrundspeicherung (§ 2 Abs. 2, § 126 BBergG). Unter Speicherung wird nur die mit dem Zweck einer späteren Wiederverwendung verbundene Einlagerung verstanden (Amtliche Begründung, BT-Drs. 8/1315, S. 77; Boldt/Weller, BBergG, § 4, Rn. 18). Die Entsorgung von Reststoffen und zugehörige Untersuchungen unterfallen damit nicht dem BBergG. Gerade deshalb ist für die CO2-Ablagerung ein gesondertes CCS-Gesetz notwendig.
Außerdem können bergrechtliche Berechtigungen wie Erlaubnisse und Bewilligungen nur für Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen, nicht aber für die Untersuchung zur Eignung als Untergrundspeicher wie Gasspeicher erteilt werden (vgl. § 126 Abs. 1 BBergG). Während bergfreie Bodenschätze einem öffentlichen Nutzungsregime unterliegen, ist die Möglichkeit der Untergrundspeicherung Bestandteil des Grundeigentums und damit dem Eigentümer zugeordnet. Die rechtsmissbräuchliche Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen kommt damit einer Enteignung der Grundstückseigentümer gleich.
Die Erteilung einer Erlaubnis ist zwar schon bei einer objektiv auf die Aufsuchung von Sole gerichteten Tätigkeit möglich; eine Gewinnungsabsicht ist nach verbreiteter Ansicht nicht erforderlich. Das BBergG definiert die Aufsuchung als mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Tätigkeit (§ 4 Abs. 1 BBergG).
Aus den vorzulegenden Arbeitsprogrammen wird jedoch ersichtlich sein, dass die Exploration nicht auf die Entdeckung von Sole, sondern auf die Eignungsuntersuchung zur CO2- Ablagerung gerichtet ist. Die Entdeckung von Sole ist erklärtermaßen nicht das Ziel der Tätigkeit, sondern allenfalls ein möglicher Zwischenschritt. Für den Erfolg der beantragten "Aufsuchung" ist aus Sicht der Antragsteller und nach dem Arbeitsprogramm voraussichtlich völlig unerheblich, ob Sole vorhanden ist, wenn sich das Gebiet vielmehr zur CO2- Speicherung eignet.
Zudem wird der Zweck des BBergG, Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zur Sicherung der Rohstoffversorgung unter Berücksichtigung des Lagerstättenschutzes zu ordnen und zu fördern (§ 1 Nr. 1 BBergG), durch die beantragten Erlaubnisse unterlaufen. Die Erlaubnis würde Aufsuchung und Gewinnung von Sole sowie anderer Bodenschätze im Erfolgsfall und bei anschließender Genehmigung der Ablagerung für alle Zeiten ausschließen.
Die Anträge auf die Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Sole sind damit unzulässig und müssen abgelehnt werden. Es handelt sich um missbräuchliche Versuche, sich unter Missachtung der Rechte der Grundstückseigentümer im Vorgriff auf ein noch nicht erlassenes CCS-Gesetz exklusive Rechte zu sichern und förderungswürdige Untergrundnutzungen wie die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen insbesondere auch der Nutzung der Erdwärme, oder die Untergrundspeicherung im Interesse einer künftigen CO2-Ablagerung zu verhindern.
Die Erlaubnisse würden den Unternehmen ausschließliche Rechte verleihen. Die Erteilung anderer Erlaubnisse wäre ausgeschlossen, soweit sie die bestehenden Erlaubnisse beeinträchtigen würden. E.ON und RWE wollen sich somit die exklusiven Aufsuchungsrechte unabhängig vom - derzeit unsicheren - Inkrafttreten eines CCS-Gesetzes sichern.
Die Erteilung der Erlaubnisse ist indes unzulässig, da sie offensichtlich nicht der Aufsuchung des Bodenschatzes Sole, sondern der Untersuchung der Eignung eines Gebietes zur CO2- Ablagerung dient. Das LBEG darf die Erlaubnisse daher nicht erteilen.
Das Bundesberggesetz (BBergG) gilt für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und für die Untergrundspeicherung (§ 2 Abs. 2, § 126 BBergG). Unter Speicherung wird nur die mit dem Zweck einer späteren Wiederverwendung verbundene Einlagerung verstanden (Amtliche Begründung, BT-Drs. 8/1315, S. 77; Boldt/Weller, BBergG, § 4, Rn. 18). Die Entsorgung von Reststoffen und zugehörige Untersuchungen unterfallen damit nicht dem BBergG. Gerade deshalb ist für die CO2-Ablagerung ein gesondertes CCS-Gesetz notwendig.
Außerdem können bergrechtliche Berechtigungen wie Erlaubnisse und Bewilligungen nur für Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen, nicht aber für die Untersuchung zur Eignung als Untergrundspeicher wie Gasspeicher erteilt werden (vgl. § 126 Abs. 1 BBergG). Während bergfreie Bodenschätze einem öffentlichen Nutzungsregime unterliegen, ist die Möglichkeit der Untergrundspeicherung Bestandteil des Grundeigentums und damit dem Eigentümer zugeordnet. Die rechtsmissbräuchliche Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen kommt damit einer Enteignung der Grundstückseigentümer gleich.
Die Erteilung einer Erlaubnis ist zwar schon bei einer objektiv auf die Aufsuchung von Sole gerichteten Tätigkeit möglich; eine Gewinnungsabsicht ist nach verbreiteter Ansicht nicht erforderlich. Das BBergG definiert die Aufsuchung als mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Tätigkeit (§ 4 Abs. 1 BBergG).
Aus den vorzulegenden Arbeitsprogrammen wird jedoch ersichtlich sein, dass die Exploration nicht auf die Entdeckung von Sole, sondern auf die Eignungsuntersuchung zur CO2- Ablagerung gerichtet ist. Die Entdeckung von Sole ist erklärtermaßen nicht das Ziel der Tätigkeit, sondern allenfalls ein möglicher Zwischenschritt. Für den Erfolg der beantragten "Aufsuchung" ist aus Sicht der Antragsteller und nach dem Arbeitsprogramm voraussichtlich völlig unerheblich, ob Sole vorhanden ist, wenn sich das Gebiet vielmehr zur CO2- Speicherung eignet.
Zudem wird der Zweck des BBergG, Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zur Sicherung der Rohstoffversorgung unter Berücksichtigung des Lagerstättenschutzes zu ordnen und zu fördern (§ 1 Nr. 1 BBergG), durch die beantragten Erlaubnisse unterlaufen. Die Erlaubnis würde Aufsuchung und Gewinnung von Sole sowie anderer Bodenschätze im Erfolgsfall und bei anschließender Genehmigung der Ablagerung für alle Zeiten ausschließen.
Die Anträge auf die Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Sole sind damit unzulässig und müssen abgelehnt werden. Es handelt sich um missbräuchliche Versuche, sich unter Missachtung der Rechte der Grundstückseigentümer im Vorgriff auf ein noch nicht erlassenes CCS-Gesetz exklusive Rechte zu sichern und förderungswürdige Untergrundnutzungen wie die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen insbesondere auch der Nutzung der Erdwärme, oder die Untergrundspeicherung im Interesse einer künftigen CO2-Ablagerung zu verhindern.
