Gentechnik: Petition für unabhängige Risikoforschung

(PresseBox) ( Berlin-Mitte, )
Heute fällt der Startschuss für die Bundestagspetition "Behördenaufbau und -organisation, Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute", die von einem breiten Bündnis von Verbänden, Bauern- und Bürgerorganisationen getragen wird. Ziel der Petition ist es, die unabhängige Risikoforschung im Bereich Gen- und Biotechnologie zu stärken. "Trotz jahrelanger Kritik an Interessenkonflikten von Experten, die mit der Risikobewertung im Bereich Gentechnik befasst sind, ist die zuständige Ministerin Ilse Aigner untätig. Mit unserer Petition geben wir dem Bundestag die Chance, hier endlich klare Signale zu setzen", sagt die Petentin Ruth Tippe von der Gen-ethischen Stiftung.

Breites Bündnis aus Verbänden fordert Bekämpfung von Interessenkonflikten

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie vier weitere Behörden und Einrichtungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) standen wegen mangelnder Transparenz und Interessenverflechtungen wiederholt in der Kritik, während Bundesministerin Ilse Aigner pauschal alle Vorwürfe zurückgewiesen hatte.
"Gerade in einem so umstrittenen Bereich wie der Gen- und Biotechnik ist eine von einseitigen Lobbyeinflüssen unabhängige Risikobewertung dringend geboten. Interessenverflechtungen zwischen Unternehmen und Behörden müssen vermieden werden. Dafür brauchen wir klare Regeln und mehr Transparenz", fordert Timo Lange von LobbyControl.

Das Bündnis fordert auch eine Neuordnung der Forschungsförderung. Unternehmen, die risikobehaftete Produkte vermarkten, sollen Gelder zur Förderung der unabhängigen Risikoforschung bereitstellen. An der Entscheidung über die Vergabe der Forschungsgelder sollen auch Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt werden.

Die Petition wird unterstützt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Stiftung GEKKO, dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN), der Gen-ethischen Stiftung (GeS), der Gesellschaft für ökologische Forschung, Lobby Control, der Manfred Hermsen Stiftung, Mellifera, dem Naturschutzbund (NABU), Sambucus, Save our Seeds und Testbiotech.

Text der Petition:

Der Bundestag möge das Ministeriums für Verbraucherschutz (BMELV) auffordern, bei drei Bundesforschungsinstituten (JKI, MRI, FLI) und den Behörden BfR und BVL eine Organisationsuntersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob die Unabhängigkeit insbesondere gegenüber der Gentechnikindustrie gewahrt ist. Zudem sollen Unternehmen verpflichtet werden, Gelder für unabhängige Risikoforschung bereit zu stellen. Umwelt- und Verbraucherverbände sollen bei Entscheidung über Mittelvergabe einbezogen sein.

Begründung:

Von der Agro-Gentechnik über Klonfleisch bis hin zu künstlichen Lebensformen - die moderne Biotechnologie drängt in den Alltag und konfrontiert die Gesellschaft mit ihren Versprechungen, Risiken und Folgen. Manche Anwendungen der Biotechnologie bergen ein hohes Gefährdungspotenzial für Umwelt und Verbraucher, einige sind ethisch und sozial problematisch. Die Grenzen des Wissens werden aus wirtschaftlichen Interessen oft verdrängt. Aus diesem Grund kommt einer unabhängigen und transparenten Risikoforschung eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu.

Diese Aufgabe sollen in Deutschland unter anderem verschiedene staatliche Institute und Behörden unparteilich und rational erfüllen. Untersuchungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass es dort nicht selten erhebliche Interessenkonflikte gibt. Folgende Institute, die dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zugeordnet sind und sich mit Gen- und Biotechnologien sowie mit Pestiziden und Fragen der Lebensmittelsicherheit befassen, sind hier zu nennen: Das Julius Kühn-Institut (JKI), das Max Rubner-Institut für Ernährung und Lebensmittel (MRI), das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Auch dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurde in der Vergangenheit immer wieder zu große Nähe zur Industrie vorgeworfen. In diesen Instituten wurden in der Vergangenheit zum Teil eklatante Interessenkonflikte erkennbar: Teilweise arbeiten Mitglieder von Expertenkommissionengleichzeitig als Berater für entsprechende Unternehmen, sind an deren Patentanträgen beteiligt oder arbeiten in Gremien von industrienahen Organisationen mit. Auch Führungspositionen sind betroffen. Die nötige Unabhängigkeit ist hier nicht gewährleistet.

Wir setzen uns deswegen für eine stärkere Unabhängigkeit der Behörden und eine Ausweitung der Risikoforschung ein. Konkret fordern wir den Bundestag auf, eine Organisationsuntersuchung für die genannten Institutionen zu beschließen. Dieses Instrument kann eingesetzt werden, um Schwächen in Institutionen zu identifizieren und zu beheben. Die Organisationsuntersuchung sollte dabei nicht auf die Bereiche der Gen- und Biotechnologie beschränkt sein.

Zudem fordern wir mehr finanzielle Mittel für die unabhängige Risikoforschung. Produkte, die mit Risiken für Umwelt und Verbraucher behaftet sind, müssen unabhängig vom Hersteller untersucht werden können. Die Kosten für eine unabhängige Risikoforschung sind von den Unternehmen bzw. Anmeldern zu tragen. Mögliche Wege sind Gebühren für Anmeldung und Prüfung entsprechender Produkte oder eine besondere Steuer für risikobehaftete Produkte. Bei der Vergabe dieser Gelder an unabhängige Forschungseinrichtungen sollten u.a. Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich von Umwelt- und Verbraucherschutz eingebunden werden, um sicher zu stellen, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit ausreichend berücksichtigt wird.
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