FRK: Dobrindt mit Fakenews auf Trumps Spuren?

Auf ungläubiges Staunen und Unverständnis treffen bei Branchenexperten zunehmend Behauptungen von Noch-Digitalminister Alexander Dobrindt zur Breitband-Förderpraxis und zum Glasfaserausbau. So machte jüngst bei einem Workshop des FRK-Fachverband Rundfunk und BreitbandKommunikation in Lauchhammer das Bonmot vom „Münchhausen der Breitbandszene“ die Runde. Der Minister hatte bei der Vergabe der Förderbescheide in der vierten Runde am 27. Juli 2017 wörtlich erklärt: „Rund 80% dessen, was wir heute bescheiden, sind Glasfaseranschlüsse an den Häusern. Der Rest wird mit Vectoring oder Hybrid-Technologie gemacht.“ Laut der Fachzeitschrift NET (Ausgabe 7-8- Seite 17) genauso nachzulesen im veröffentlichten Mitschnitt der Pressekonferenz (Minute 13:36/des BMVI). 

Diese Zahl wird von vielen Branchenexperten angesichts der bisherigen Förderpraxis und der vorausgegangenen Bescheide in erhebliche Zweifel gezogen. So ging der überwiegende Teil der bisher zugteilten Fördermittel an die Telekom und fließt derzeit in die Ertüchtigung nicht zukunftsfähiger Kupfernetze. Während der Veranstaltung kommentierte der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, diese Behauptung mit den Worten: „Herr Dobrindt und seine Redenschreiber orientieren sich entweder am Verhalten von US-Präsident Trump mit der Darstellung „alternativer Fakten“ oder an den Gebrüdern Grimm als Märchenerzähler“. Beides verfange aber in Deutschland nicht, sondern lege die Vermutung nahe, dass übermäßige Beschäftigung mit Stickoxid das Wahrnehmungsvermögen trüben könne.  

Die Veranstaltungsteilnehmer kamen laut FRK-Mitteilung zu der Überzeugung, wenn man die Äußerung von Herrn Dobrindt ausnahmsweise ernst nehme, dann würde sie bedeuten, dass in 80% der Gebäude die Glasfaser bereits am Haus läge (FTTB). Dies widerspreche diametral den veröffentlichten Informationen über Glasfaseranschlüsse mit FTTB und der täglichen Erfahrung der anwesenden Breitbandpraktiker. Außerdem gelte dies auch für die 209 Netzausbauprojekte für 865 Mio. Euro Bundesfördermittel in der vierten Vergaberunde, auf die sich die 80% Glasfaser an den Häusern bezogen haben mag (www.bmvi.de).

Betrachtet man den Breitbandatlas der Bundesregierung, dann wird auch hier deutlich, dass die Aussage des Ministeriums deutlich von Wahlkampf geprägt sei und bei viel gutem Willen bestenfalls als Euphemismus zu bezeichnen sei. So lassen sich derzeit überhaupt nur rund sieben Prozent der Haushalte über Glasfaserinfrastrukturen versorgen (,,Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland" Bundestagsdrucksache 18/13203, Seite 3.

Abschließend meinte der FRK-Vorsitzende, sein Verband gehe davon aus, dass bei der Breitbandveranstaltung der Breitbandverbände am 06.September 2017 in Berlin unter Federführung des FTTH-Council dieses Thema vertiefend diskutiert werden müsse, denn solche ministeriale Verwirrung dürfe nicht von den Branchenrepräsentanten unwidersprochen bleiben und die Glaubwürdigkeit offizieller Äußerungen des zuständigen Ministeriums müsse ernsthaft hinterfragt werden. 

Labonte: „Es ist schon erstaunlich, wie weit ein Minister geht, um im Wahlkampf die Dinge als „alternative Fakten“ zu verkünden, die mit der gelebten Realität der Bürger so gut wie nichts zu tun haben. Da muss die Verzweiflung schon angesichts des eigenen immer deutlicher sichtbar werdenden Versagens in der Breitbandpolitik groß sein.“