PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 253470 (freenet.de GmbH)
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Stellungnahme der freenet AG zu den Vorwürfen der Bundesministerin von der Leyen

(PresseBox) (Hamburg, ) Die freenet AG nimmt hiermit Stellung zu den in der Presse veröffentlichten, teilweise falschen Inhalten in Bezug auf die Diskussion der Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten.

Richtig ist, dass die freenet AG eine Gesprächsanfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nicht entsprochen hat. Grund dafür war die Bedingung der Teilnahme, welche die Unterzeichnung eines Vertrages ohne entsprechenden Gesetzesvorbehalt voraussetzte. Gleichzeitig wurden auch verfassungsrechtliche Bedenken laut. Dies wurde seitens der Bundesministerin Frau von der Leyen bedauerlicherweise als Vertragsabbruch gewertet. "Wir sind bestürzt über die Aussage der Bundesregierung, dass die Verhandlungen zur Vereinbarung der Zugangserschwerung zu Kinderpornografie von der freenet AG abgebrochen wurden. Dies entspricht in keinster Weise den Tatsachen", so Eric Berger, Vorstand der freenet AG. "Es trifft keineswegs zu, dass wir die Unterzeichnung eines Vertrages grundsätzlich abgelehnt oder Verhandlungen abgebrochen haben. Als Unternehmen benötigt die freenet AG allerdings Rechts- und Planungssicherheit." Es bedarf des raschen Handelns des Gesetzgebers, der eine Grundlage schaffen muss, die es den Unternehmen ermöglicht, die technisch erforderlichen Maßnahmen umsetzen zu können.

Die freenet AG arbeitet bereits seit geraumer Zeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen. Diese werden selbstverständlich weiterhin nach Kräften unterstützt.

Es wird nach wie vor konstruktiv in einer Arbeitsgemeinschaft, die aus acht Internet Service Providern, drei Verbänden sowie Vertretern des Bundeskriminalamts und Bundesregierung besteht, weiter verhandelt. Die freenet AG wertet die von der Regierung verabschiedeten Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzesentwurfes als sehr positiv. "Die von Bundesministerin von der Leyen erhobenen Vorwürfe sind für uns vollkommen unverständlich und wenig zielführend", so Berger weiter.

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