Koalitionsgipfel: Einigung mit Licht und Schatten

Die EVG hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zurückhaltend bewertet. Es gebe Licht und Schatten. Positiv sei der Wegfall der Praxisgebühr. Kritisch sieht die Gewerkschaft hingegen die Einführung des Betreuungsgeldes.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom Sonntag zurückhaltend bewertet. "Das sind Einigungen mit Licht und Schatten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich unter anderem darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen. Zugleich waren sie übereingekommen, das Betreuungsgeld einzuführen. Auch soll zusätzliches Geld in Verkehrsprojekte fließen.

"Es ist gut, dass die Praxisgebühr endlich wegfällt", betonte Rusch-Ziemba. Deren Nutzen sei ohnehin immer mehr als zweifelhaft gewesen. Insbesondere gering verdienende Menschen hätten in jedem Fall unter dieser Gebühr gelitten. Viele seien nämlich aus Kostengründen nicht zum Arzt gegangen. Die Folge seien verschleppte und unerkannte Krankheiten bei den Versicherten und dadurch höhere Folgekosten für die Versichertengemeinschaft gewesen. Rusch-Ziemba betonte jedoch: "Mit dem Wegfall der Praxisgebühr ist ein finanzieller Ausgleich für die Kassen unabdingbar."

Die Einführung des Betreuungsgeldes sei aus Sicht der EVG "ein Fehler". Hier werde "unsachgemäß Geld umverteilt, das besser Kinderbetreuungseinrichtungen zugutegekommen wäre". Wenn von zusätzlichen 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur die Rede sei, bleibe zu hoffen, dass "dieser Betrag primär in die Schiene und damit in die sinnvolle Verlagerung von Verkehren gesteckt wird", unterstrich die Vize-Vorsitzende der EVG.