Ausstiegsgesetz unumstößlich

(PresseBox) ( Bonn/Berlin, )
Zur neu entfachten Debatte um die Atomkraft erklärt der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V., Hermann Scheer, MdB, Träger des Alternativen Nobelpreises, Mitglied des SPD-Vorstands:

Die internationalen Diskussionen um die künftige Nutzung der Atomkraft nehmen wirre Züge an. Wenn die anderen sieben G-8-Staaten, allen voran die USA, bei ihrem Gipfel in Japan den deutschen Ausstiegsbeschluss als "Sonderweg" abtun und Deutschland in einer "Isolierung" sehen, irren sie sich. Denn sie selbst befinden sich auf einem tödlichen Irrweg, der weder zum Klimaschutz beiträgt noch die Ölpreise oder die Energiekosten senkt. Niemand weiß bis heute, wie Atommüll weltweit endgelagert werden kann. Die andauernden Probleme im niedersächsischen Forschungsbergwerk Asse belegen erneut, wie unsicher entgegen allen Expertenversprechen die unterirdischen Lagerstätten sind.

Mit seinem Ausstiegsbeschluss hat Deutschland einen klugen und vorbildlichen Weg beschritten. Gleichzeitig ist Deutschland mit der Förderung Erneuerbarer Energien beispielhaft und weitsichtig vorangegangen. Erneuerbare Energien tragen in Deutschland schon jetzt einen beachtlichen Teil zur Stromerzeugung bei. Dieser Anteil wäre noch höher, wenn die unions-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Windkraft nicht blockieren würden. Erneuerbare Energien bieten in Deutschland schon heute zehnmal so viele Arbeitsplätze wie die Nuklearindustrie.

Wer diesen erfolgreichen Weg aufhalten will, handelt umweltpolitisch und wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Das geltende Ausstiegsgesetz muss unumstößlich sein. Durch Medienberichte über angebliche Tendenzen, einer Laufzeitverlängerung zuzustimmen, darf sich niemand beeindrucken lassen. In keinem einzigen Gremium der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion sind irgendwelche Anträge mit solchen Zielrichtungen gestellt worden. Sie würden auch keine Mehrheit finden.
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