Dass nicht sein kann, was nicht sein soll! – Oder?

Zwischen Bilanzen und wohlwollenden Worten bewegt sich die Politik statt mit Fridays for Future für die Zukunft zu kämpfen

(PresseBox) ( Dinslaken, )
Dass durch den Klimawandel allem Leben auf dieser Erde die Grundlage entzogen wird, kann Entscheider in Wirtschaft und Politik augenscheinlich nicht schocken.

Solange bei Unternehmen die Rendite stimmt, der Versorgungsgedanke bei einzelnen Ab-geordneten in den Parlamenten an erster Stelle steht, sehen sie keinen Anlass die Krise „Klimawandel“ für sich persönlich ernst zu nehmen.

Unkoordinierter Aktivismus findet dann statt, wenn die direkte Betroffenheit da ist. Ökonomie mit der Ökologie ins Gleichgewicht zu bringen findet aktuell ausreichend und somit ernstge-meint nicht statt.

Noch stellten sich, bezogen auf das Jahr 2016 der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativ ausgewogen dar, wofür maßgeblich der wachsende private Konsum verantwortlich war. Jedoch hat es Deutschland mit der steigenden Ungleichheit bei der Einkommensverteilung zu tun. Nimmt man nun die relativ intakte Infrastruktur und die sinkende individuelle Bereitschaft großer Bevölkerungsschichten durch Mitnahmementalität hinzu, sind die Chancen vorhanden, das sich die Mehrzahl der Zivilbevölkerung an die Ge-gebenheiten anpassen kann.

Dass das Leben auf der Erde, so auch in Deutschland, sich durch den Klimawandel von Grund auf verändern wird, darf im Interesse des hier stattfindenden Lebens nicht noch weiter ignoriert werden. Die Passivität der deutschen und auch der internationalen Entscheider aus Wirtschaft und Politik werden das Dasein auf diesem Planeten zum Schaden allen Lebens und der Umwelt drastisch verändern.

Am Beispiel des Hurrikan „Dorian“ konnte jeder sein Einstellung zum Thema Klimaschutz und seine Betroffenheit über die Lebensumstände für sich hinterfragen. Der Hurrikan wütet Luftlinie in 7.800 km Entfernung. Zu weit weg, um das Bewusstsein für die menschliche Ka-tastrophe zu sensibilisieren. Zu weit weg, um darüber nachzudenken welche Umweltschäden der Hurrikan hinterlassen hat.

Doch der Klimawandel hat Auswirkungen auf sämtliche Weltregionen. Das Eis der Polkappen schmilzt ab, und der Meeresspiegel steigt. In einigen Regionen kommt es häufiger zu extremen Wetterereignissen und zunehmenden Niederschlägen, während andernorts ver-stärkt extreme Hitzewellen und Dürren auftreten.
Auch in Deutschland sind die Wetterextreme spürbar. Diese Auswirkungen werden sich in den kommenden Jahren verschärfen.

Die politisch Verantwortlichen in Deutschland geben keine klare Linie zur Abwehr der Klima-katastrophe vor. Aktuell bescheinigt die Unternehmensberatung McKinsey der Politik, dass diese die Ziele für die Energiewende größtenteils verfehlen wird.

Klar ablesen kann man das an der Vorgehensweise der derzeitigen Bundesregierung. Deren Klimakabinett tagte erstmalig im April 2019. Nach weiteren Treffen findet das nächste Treffen des Klimakabinetts an einem bedeutsamen Tag statt. Am 20. September 2019!
An diesem Termin findet der weltweite Klimastreik statt, der von Fridays for Future (FFF) maßgeblich organisiert wird. Hier wurde der Termin durch die Politik mit Absicht gewählt.
Erinnern wir uns. Erst durch die Proteste unserer Kinder entstand der Druck, der die Politik veranlasste, wenigstens formal das Thema Klimawandel verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen. Sie müssen die Meinungshoheit zu diesem Thema zurückgewinnen, um den stetig steigenden Unmut in der Zivilbevölkerung in den nach ihren Absichten händelbaren Grenzen zu halten.

Um dem konkreten Handeln weiter auszuweichen, hat die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer schon mal eine Bresche geschlagen. Sie plädiert vorsorglich dafür, nach der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September 2019 parteienübergreifend einen nationalen Klimakonsens zu vereinbaren.
Dem aktiven Handeln ausweichen, schließt sich unser Bundeswirtschaftsminister Altmaier an. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land in Deutschland fast zum Erlie-gen gekommen. Der Bundesverband Windenergie hatte einen Genehmigungsstau und eine Klageflut beklagt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Branche, Länder sowie Bürgerinitiativen zu einem Krisentreffen am Donnerstag, den 05.09.2019 in Berlin eingeladen. Ergebnis: Bund und Länder wollen in den nächsten Monaten ein Maßnahmenpaket zum Windkraft-Ausbau schnüren. Seit circa dreißig Jahren werden in Deutschland schon Wind-krafträder gebaut. Seit der Zeit sind alle Voraussetzungen gegeben. Was fehlt sind politische zielführende Entscheidungen.

Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich im Herbst 2021 stattfinden. Vorab finden noch dreizehn weitere Wahlen statt. Bürgerschaft, Landtagswahlen, Kommunalwahlen und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin.

In dieser Gemengelage wird keine Partei Zugeständnisse machen, die den eigenen für sie notwendigen Wahlerfolg gefährden könnten.

Menschlich betrachtet ist es für jeden Politiker – egal welcher Couleur – eine Katastrophe. Sie sind gefangen in dem von ihnen selbst gewählten Machtzirkel. Bei aller individuellen Ideologie: es gilt die Parteiräson. Größten Einfluss auf die politischen Entscheider nimmt die Wirtschaft. Geschätzt über 6.000 Lobbyisten arbeiten in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: all das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Auf der anderen Seite haben Politiker ihre Themen aus den eigenen Wahlkreisen zu beachten. Es sei denn, sie werden über Listen in ihr Mandat gewählt.

In dieser Konstellation sind politische Entscheider keine Hilfe um den Klimawandel zu brem-sen und den Worst Case zu verhindern.

Autor: Gerfried I. Bohlen
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