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Pressemitteilung BoxID: 36465 (EMCITA)
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Brüssel hört nicht auf den Mittelstand

Reale Umsätze und Arbeitsplätze in der IT Branche spielen offenbar keine Rolle für Patentrichtlinie

(PresseBox) (Berlin, ) Klein- und mittelständische Unternehmen (KMUs) beschäftigen über vier mal so viele Menschen wie Großunternehmen und erwirtschaften insgesamt mehr als den dreifachen Umsatz. Dennoch finden die Anliegen des IT-Mittelstandes auf europäischer Ebene kein Gehör, wie auch der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe feststellt (1).

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit sind im engeren IT-Bereich – dazu zählen: Entwickler, Berater, Softwarehäuser, Datenverarbeitungsdienste, Datenbanken und sonstige mit der Datenverarbeitung verbundenen Tätigkeiten – weitaus mehr Menschen bei klein- und mittelständischen Unternehmen (KMUs) beschäftigt als bei den wenigen Großunternehmen. Die 55.000 KMUs im IT-Sektor - solche bis 500 Mitarbeitern und 50 Mio. € Umsatz - beschäftigen rund 282.000 Menschen, während in den 50 Großunternehmen lediglich 64.000 Menschen arbeiten. Die KMUs erzielen mit rund 32 Milliarden Euro auch einen entsprechend höheren steuerrelevanten Gesamtumsatz als Großunternehmen mit etwa 10 Milliarden Euro.

Oliver Lorenz vom Unternehmensverband EMCITA: „Diese Zahlen sprechen für sich. Dennoch werden die Interessen des IT-Mittelstandes auf europäischer Ebene nicht berücksichtigt – im Gegenteil: Die Zukunft der Branche wird in Brüssel aufs Spiel gesetzt.“

Dies zeigt sich bei der geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit so genannter computerimplementierter Erfindungen, die – wird sie in ihrer jetzigen Form Realität – verheerende Auswirkungen auf den IT-Mittelstand, Innovationsmotor und Rückgrat der Branche, haben wird. Der dem Europäischen Parlament vorliegende Richtlinienentwurf würde annähernd 50.000 Softwarepatente durchsetzbar machen, die das Europäische Patentamt im Widerspruch zu geltendem Recht (Art. 52 Europäisches Patentübereinkommen) erteilt hat. Vom Online-Shopping bis zur Textformatierung - alle grundlegenden Funktionsideen der Computeranwendung sind davon betroffen. Diese Patente liegen zumeist in den Händen von Großunternehmen, die nicht nur die finanzielle Kraft, sondern auch ein strategisches Interesse an der Ausschaltung von Wettbewerb haben und ihr vermeintliches Exklusivrecht nötigenfalls gerichtlich durchsetzen werden. Damit entstünde ein Quasimonopol für die weitere Entwicklung von Software zugunsten weniger Großunternehmen und zu Lasten des Mittelstandes.

Dass der deutsche Bundestag in einem interfraktionellen Antrag die Position der Justizministerin Zypries als "mittelstands- und fortschrittsfeindlich" abgelehnt hat, so der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, schert die Bundesministerin offenbar nicht. Auch nicht als Vertreterin deutscher Interessen in Brüssel. Denn trotz eines einmütig ablehnenden Bundestagsbeschlusses stimmte die Bundesregierung im Europäischen Rat dem Richtlinienentwurf zu. Das Nachrichtenmagazin sieht in der geplanten Richtlinie ein signifikantes Beispiel für das bestehende Demokratiedefizit in der EU.

Indes bemängelte erst kürzlich der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Radwan, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (2), dass mittelständische Unternehmen die Brüsseler Spielregeln noch nicht beherrschen und zu wenig Lobbyarbeit betreiben würden. Ändere sich das nicht, brauche der Mittelstand nicht zu überrascht zu sein, wenn andere die Meinungsbildung allein beeinflussen.

Der IT-Mittelstand setzt sich seit Jahren beherzt gegen das Richtlinienvorhaben ein. Die meisten Abgeordneten kennen daher die – von Juristen, Volkswirten und IT-Experten bestätigten – Auswirkungen der geplanten Richtlinie. "Sie müssen sich aber gegen die massive Beeinflussung durch Lobbyverbände der Großindustrie zur Wehr setzen", so Oliver Lorenz. „Die Beachtung mittelständischer Interessen – Synonym für eine gesunde gesamtwirtschaftliche Entwicklung – sollte das ureigenste Anliegen europäischer Politik sein."

(1)Spiegel vom 13.06.2005
(2) F.A.Z. vom 31.05.2005

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