Staat hält sich nicht an eigene Regeln - keine Vorbildfunktion für die Wirtschaft

(PresseBox) ( Düsseldorf, )
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- Verbraucherschutz: Zwei-Klassen-Behandlung von Staat und Unternehmen
- Warnhinweise auf Tabakprodukten entsprechen nicht den staatlich vorgeschriebenen Preisangabeverpflichtungen des Telekommunikationsgesetzes
- Behördennummer 115 setzt kostenfreie Warteschleife nicht um: keine Sanktionen durch Bundesnetzagentur

Laut Angaben des DVTM (Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien, www.dvtm.net) setzt der deutsche Staat in mehreren Bereichen die eigens erhobenen gesetzlichen Vorschriften nicht um. Als Beispiel nennt der Verband, dass die Warnhinweise auf Tabakprodukten nicht der Preisangabeverpflichtung des Telekommunikationsgesetzes entsprechen. "Zwar ist deutlich einzusehen, unter welcher Nummer Hilfe erreichbar ist, wenn man das Rauchen aufgeben möchte. Allerdings fehlen die Festnetz-Preisangabe und der bereits seit März 2010 vorgeschriebene Hinweis, dass der Anruf maximal 42 Cent pro Minute aus dem Mobilfunk kostet. Genau diese Angaben sind aber laut Telekommunikationsgesetz verpflichtend", erklärt DVTM-Vorstandsvorsitzender Renatus Zilles.

Festgestellte Verstöße, wie auch im vorliegenden Fall, leitet der DVTM direkt an die Bundesnetzagentur weiter, um den Schutz des Verbrauchers am Markt zu sichern. "Bei unserem Hinweis zu den Preisangabeverpflichtungen auf Tabakprodukten wurden wir allerdings vertröstet. Die Umsetzung solle erst im Rahmen der EU-Richtlinie 2012/9/EU stattfinden. Das heißt, die Änderungen werden noch Monate wenn nicht sogar Jahre in Anspruch nehmen", bedauert Boris Schmidt, Geschäftsführer des DVTM. Ähnlich liege die Sachlage beim Behördenruf 115. Trotz aller gesetzlichen Regelungen zur kostenlosen Warteschleife ist ausgerechnet bei der Behördennummer das Warten noch immer kostenpflichtig. "Leider wird aber auch dieses Thema nicht näher verfolgt bzw. erstmal aufgeschoben", so Schmidt. "In Sachen Verbraucherschutz unterscheidet der Staat offensichtlich zwischen eigenen Institutionen und Unternehmen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Unternehmen werden rigoros wegen ähnlicher Verstöße oder sogar kleinerer verfolgt - doch im Fall des Staates werden Ausnahmen gemacht. Der Staat kommt seiner Vorbildfunktion nicht nach und hält sich nicht an seinen eigenen Spielregeln. Den Unternehmen ist so nur schwer zu vermitteln, dass sie diese Regeln einzuhalten haben."

Unternehmen, die sich nicht sicher sind, ob sie alle gesetzlichen und regulatorischen Regelungen erfüllen, können den Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien zu Rate ziehen. Der Kodex (www.dvtm.net/kodex.html) bietet hilfreiche Guidelines und Best Practice-Lösungen, sowie einen Überblick über einzuhaltende gesetzliche und regulatorische Regelungen.
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