Städte und Gemeinden als bürgernahe Stufe der Verwaltung stärken

Mehr Kompetenz und Bürgernähe vor Ort – Kooperationen ermöglichen

(PresseBox) ( Berlin, )
Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung auch angesichts neuer technischer Möglichkeiten hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für flexiblere Verwaltungsstrukturen durch mehr Kooperationen ausgesprochen. „Wenn die Verwaltungskraft einer einzelnen Kommune für die Erledigung der Aufgabe nicht ausreicht, müssen mehrstufige gemeindliche Organisationseinheiten (z. B. Ämter oder Verwaltungsgemeinschaften), Zweckverbandslösungen oder sonstige gemeindliche Kooperationen Vorrang vor einer Verlagerung auf die Kreisebene haben“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer im Anschluss an die Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes heute in Berlin.

Die Städte und Gemeinden sind die bürgernaheste Stufe der Verwaltung. Deshalb müssen Verwaltungszuständigkeiten und Aufgaben nach dem Grundsatz der verfassungsrechtlich garantierten Allzuständigkeit bei ihnen angesiedelt werden, um eine effektive und bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Die Länder sind aufgerufen, die Verwaltungskraft der Städte und Gemeinden dementsprechend zu stärken.

Diese Grundsätze müssen auch beachtet werden, wenn Länder bisher staatliche Aufgaben auf eine untere Ebene übertragen, sagte Schäfer. Bei jeder Übertragung muss nach dem Grundsatz der strikten Konnexität die dauerhafte Finanzierung gesichert werden.
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