Warten auf Godot, oder: Wann sinkt die EEG-Umlage?

(PresseBox) ( Berlin, )
Die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt und steigt: Zum 1. Januar 2013 klettert sie um knapp 50 Prozent auf einen neuen Spitzenwert von 5,3 Cent/Kilowattstunde (kWh). Dann ist der Beitrag für die Erneuerbaren auf der Stromrechnung genau so hoch wie der Preis, den die Händler an der Strombörse für die Erzeugung von Strom bezahlen. 20,4 Milliarden Euro sind notwendig, um die gesetzlichen Vergütungsansprüche der Betreiber von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen zu erfüllen. Die Bundesregierung hat die Kostenexplosion unterschätzt. Unternehmen und Verbraucher sind alarmiert.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Umlage ...

Entgegen mancher Behauptung trägt die 2011 beschlossene Ausweitung der Ausnahmeregelung für energieintensive Industrien nur mit acht Prozent zum Anstieg der EEG-Umlage bei. Hauptgrund für die Kostenexplosion ist nach wie vor der starke Zuwachs von Ökostrom, kombiniert mit unerwartet niedrigen Börsenstrompreisen: Allein bis September 2012 wurden 6,2 Gigawatt Photovoltaik auf Dächern und der grünen Wiese neu installiert. Immer größere Mengen an Ökostrom drängen per Einspeisevorrang in die Netze, schaffen ein Überangebot an Strom und senken so zwangsläufig den Börsenpreis. Die damit wachsende Differenz zwischen Börsenpreis und garantierter Einspeiseevergütung muss per EEG-Umlage ausgeglichen werden. Zusätzlich tragen vor allem der Ausgleich des Fehlbetrags 2012 und der Aufbau eines Liquiditätspuffers - also zwei Einmaleffekte - zum Anstieg bei. Ohne diese würde die sogenannte Kernumlage nächstes Jahr bei etwa 4,3 Cent/kWh liegen.

... auch in den kommenden Jahren in die Höhe

Jedes Jahr Mitte November veröffentlichen die Übertragungsnetzbetreiber ihre Prognose über die weitere Entwicklung der EEG-Umlage für die kommenden fünf Jahre. Für 2014 gehen sie von einer Spannbreite zwischen 4,9 und 5,7 Cent/kWh aus. Damit ist klar: Mindestens die Kernumlage wird steigen, möglicherweise sogar die Umlage insgesamt. In den nächsten fünf Jahren legt die Leistung der über das EEG geförderten Anlagen um 40 Prozent zu, die eingespeiste Ökostrommenge sogar um 50 Prozent. Die Rechnung summiert sich für Wirtschaft und Verbraucher im Jahr 2017 auf 26 Milliarden Euro - und damit 5,5 Milliarden Euro mehr als 2013 und sogar 12 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Bleiben die Börsenstrompreise so niedrig, kennt die EEG-Umlage auch in den kommenden Jahre nur eine Richtung: nach oben. Sie wird voraussichtlich erst in den Jahren nach 2020 sinken, wenn teure Anlagen aus der Anfangszeit des Gesetzes aus der Förderung herausfallen.

Schnelle Abhilfe ist möglich: Ran an die Stromsteuer!

Was aber tun, um den Strompreisanstieg zu dämpfen? Die Bundesregierung kann kurzfristig nur an der Stellschraube Stromsteuer drehen, die 1999 eingeführt wurde. Ziel: über einen höheren Strompreis Unternehmen und private Haushalte zu einem effizienteren Umgang anzuhalten. Was damals gut gedacht war, hat sich inzwischen überholt: Die Strompreise liegen vor allem durch staatlich verursachte Belastungen weit über dem Niveau von 1999, so dass eine Lenkungswirkung durch eine kostensteigernde Stromsteuer nicht mehr erforderlich ist. Der Anstieg der EEG-Umlage könnte mit einer deutlichen Reduzierung der Steuer gemildert werden. Die Senkung der Stromsteuer würde auch eine gefühlte Gerechtigkeitslücke abbauen: Mittelstand und private Haushalte würden besonders davon profitieren.
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