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Pressemitteilung BoxID: 435695 (Deutscher Industrie- und Handelskammertag)
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Regierungskonzept zur Fachkräftesicherung - erst ein Anfang

(PresseBox) (Berlin, ) Die Bundesregierung hat ihr Konzept zur Fachkräftesicherung vorgelegt. Es zielt in erster Linie darauf, inländische Potenziale besser zu nutzen. Insgesamt bleibt das Konzept an vielen Stellen vage und gerade beim Thema Zuwanderung hinter den erforderlichen Weichenstellungen zurück.

Zeit zum Handeln drängt

Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft und altert. Innerhalb der nächsten 15 Jahre wird die Zahl der Erwerbspersonen um rund 6,5 Mio. zurückgehen. Die OECD rechnet damit, dass hierzulande bereits 2020 75 Prozent mehr Ältere in Rente gehen als Junge nachkommen, wenn Neuzuwanderung ausbleibt. Das wird gravierende Folgen für die Fachkräftesituation haben. Bereits heute suchen Betriebe in einer ganzen Reihe von Berufen und Qualifikationen vielfach vergeblich nach klugen Köpfen.

Frauen und Ältere im Fokus

Die Regierungsstrategie folgt den fünf Pfaden Beschäftigungssicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildungschancen für alle, Qualifizierung, Integration/qualifizierte Zuwanderung. Besondere Potenziale zur Fachkräftesicherung werden bei Frauen und Älteren gesehen. Die Zutaten in diesem Themenmix sind grundsätzlich richtig. Allerdings fehlt zumeist die genaue Rezeptur. Zum Großteil werden bereits bestehende Initiativen geschildert - wirklich Neues ist eher selten. Beispiel Ältere: Die Regierung verweist u. a. auf die Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere von 32 auf maximal 24 Monate. Diese Regelung gilt bereits seit 2008. Der DIHK plädiert für eine Bezugsdauer von höchstens 12 Monaten für alle Altersgruppen, um Anreize zur Frühverrentung weiter abzubauen. Beispiel Vereinbarkeit: Die Steigerung der Ausbaudynamik der Kinderbetreuung für unter Dreijährige wird richtigerweise genannt - ebenso, dass die Nachfrage nach Ganztagsschulen das Angebot übersteigt. Konkrete Antworten darauf bleiben jedoch aus.

Zuwanderung - mehr Mut nötig

Positiv aus Sicht der IHK-Organisation ist die Anerkennung, dass die inländischen Potenziale zur Fachkräftesicherung nicht ausreichen und qualifizierte Zuwanderung nötig ist. Trotz dieser Erkenntnis folgt als Abhilfe aber nur ein kleiner Schritt: Soll ein Maschinenbau-, Fahrzeugbau-, Elektroingenieur oder Arzt aus einem Nicht-EU-Land eingestellt werden, muss die Bundesagentur für Arbeit nun nicht mehr prüfen, ob stattdessen ein deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht (Vorrangprüfung). Hinsichtlich einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung konnte die Regierung sich nur zu einem Prüfauftrag durchringen - und bleibt damit hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Wichtig wäre jedoch die schnelle Einführung eines flexiblen und transparenten Systems, das u. a. Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse potenzieller Zuwanderer bewertet. Auch bei ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen fehlt Konkretes: Der hindernisfreie Arbeitsmarktzugang soll zwar verbessert werden - wie, bleibt aber offen. Aus DIHK-Sicht bedarf es einer sofortigen Niederlassungserlaubnis, wenn die Absolventen im Anschluss an das Studium eine entsprechende Stelle finden. Es ist nicht sinnvoll, erst Steuergelder in ein Studium zu stecken und dann die gut qualifizierten jungen Leute abwandern zu lassen.

"Sowohl als auch" statt "entweder oder"

Zur Fachkräftesicherung müssen heimische Potenziale besser integriert werden - eine erleichterte Zuwanderung ist deshalb aber nicht weniger wichtig. Gerade weil sich Migrationsverläufe nicht schlagartig ändern und sich eine notwendige Willkommenskultur nicht von heute auf morgen einstellt, darf die Politik hier nicht noch mehr Zeit verschenken.