Neuer krisenbedingter Protektionismus gefährdet Wachstum

(PresseBox) ( Berlin, )
Die wirtschaftliche Talsohle scheint durchschritten - besonders wichtig für die Exportnation Deutschland. Dennoch sind die Ausgangsbedingungen für den Erfolg der Unternehmen im Ausland schwieriger als vor der Krise: Manche Kundenbeziehungen existieren nicht mehr, die Nachfrage aus dem Ausland hat sich noch nicht wieder vollständig erholt. Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge machen 78 Prozent der international aktiven Unternehmen die schlechte Auftragslage und die fehlenden Absatzmöglichkeiten im Ausland zu schaffen. Fast genauso viele (77 Prozent) haben Probleme, verlässliche Geschäftspartner in den Zielmärkten zu finden.

Staatliche Konjunkturprogramme im Ausland bieten zwar für die deutsche Wirtschaft neue Geschäftschancen. Über protektionistische Maßnahmen bergen sie aber auch neue tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse. So kämpfen Unternehmen zum Beispiel gegen die Bevorzugung nationaler Anbieter bei Ausschreibungen im Infrastrukturbereich, die Einführung von Importzöllen oder Kontroll- und Zulassungsvorschriften für eingeführte Güter. Solche Verschlechterungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen belasten derzeit zwei Drittel der Unternehmen auf den internationalen Märkten. Einem aktuellen Bericht der EU-Kommission zufolge haben die Haupthandelspartner der EU allein zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 über 220 neue Handelshemmnisse geschaffen.

Hinzu kommt: Die Politik sorgt derzeit nicht für neue Impulse durch eine liberale Handelspolitik - für 56 Prozent der Unternehmen die beste Medizin gegen die Krise. Aber: In den krisengeschüttelten USA bricht der innenpolitische Reformbedarf an allen Fronten auf - so dass sich die US-Administration zunächst auf die inneramerikanischen Politikfelder konzentriert und der Handelsliberalisierung derzeit keinen hohen Stellenwert beimisst. Hindernisse bestehen auch auf EU-Ebene: Die jährlichen Zoll- und Abgabenlasten für Importe aus Drittländern in den Binnenmarkt belaufen sich auf 20 Milliarden Euro. Auch Deutschland selbst muss protektionistischen Versuchungen widerstehen. Staatliche Rettungsschirme für krisengeschüttelte Unternehmen im Inland treffen auch die deutsche Wirtschaft im Ausland, da jede Maßnahme eine Reaktion der Handelspartnerländer hervorrufen kann. Fazit: Die Unternehmen in aller Welt benötigen jetzt keinen Rückzug auf nationales Terrain, sondern eine weltweite Initiative zum Abbau von Handelshemmnissen.

Das jüngst von der EU und Südkorea nach langen Verhandlungen unterzeichnete Freihandelsabkommen setzt ein wichtiges Signal gegen den wieder erstarkten Protektionismus, denn es baut Handelsbarrieren auf beiden Seiten umfassend ab. Das kann aber nur ein erster Schritt sein: Die Weltwirtschaft und mit ihr die deutsche Außenwirtschaft wird nur dann schnell Tritt fassen, wenn es gelingt, über ein WTO-Abkommen die Märkte weltweit zu öffnen. Die EU muss dabei in der Handelspolitik eine Vorreiterrolle übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.
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