Neue Netze erfordern neue Formen von Bürgerbeteiligung

(PresseBox) ( Berlin, )
Umsetzung der Energiewende, Zunahme des Güterverkehrs bis 2030 um 50 %, Anfall immer höherer Datenmengen - bundesweit ist ein Aus- und Umbau der Netzinfrastrukturen unumgänglich. Allerdings: Die Bevölkerung ist von Autobahnen, Leitungstrassen oder Windrädern vor der eigenen Haustür oft wenig begeistert. Da hilft es auch nichts, dass beispielsweise 80 % für einen Ausstieg aus der Kernenergie sind. Fühlen sich die Bürger nicht eingebunden, dann ist das Ergebnis häufig heftiger Widerstand. Projekte drohen zu scheitern. Die Politik sucht deshalb jetzt nach neuen Formen der Bürgerbeteiligung.

Der politische Diskurs ...

- Die politischen Parteien entwickeln derzeit Konzepte, um einen konstruktiven Dialog zum Ausbau der Netzinfrastrukturen anzustoßen. Die FDP hat mit dem Vorschlag "16 Punkte zu Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei privaten und öffentlichen Investitionen" begonnen. Die SPD führt einen Diskussionsprozess unter der Überschrift "Infrastrukturkonsens".

Für die Bundesregierung hat das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) jetzt den Entwurf zu einem "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" vorgelegt. Das BMVBS zielt nicht auf gesetzliche Neuregelungen, sondern liefert den planenden Behörden von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden Vorschläge für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Handbuch folgt dabei den Planungsstufen, die von der Abstimmung über die Verkehrsprojekte bis zu deren tatsächlicher Realisierung führen. So soll beispielsweise bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans erstmals eine Online-Konsultation durchgeführt werden, an der sich alle Bürger beteiligen können.

Und die Sicht der gewerblichen Wirtschaft?

- Das BMVBS weiß, dass es keine "one-size-fits-all"-Lösung für alle gibt. Deshalb ist ein Handbuch der richtige Weg, um Optionen zu empfehlen.

- Die Wirtschaft hat bei industriellen Großvorhaben wie beim Bau von Kraftwerken bereits die Erfahrung gemacht: Ein professionelles Management des jeweiligen Beteiligungsverfahrens ist wichtig, um die breite Öffentlichkeit anzusprechen. Es gilt, die örtliche Wirtschaft und Politik, Medien und Träger öffentlicher Belange, wie IHKs, einzubeziehen. Außerdem verkürzt eine gute Vorabstimmung das formelle Planungsverfahren und hilft, aufwendige Klageverfahren zu vermeiden. Diese Erfahrung sollte auch für infrastrukturelle Großvorhaben wie Verkehrswege oder Leitungstrassen genutzt werden. Dabei sollte noch stärker auf neue Medien gesetzt werden, um über Online-Konsultationen viele Bürger zu erreichen. Aber auch die Politik ist gefordert, ihrerseits zügig zu entscheiden. Außerdem muss über den Verfahrensfortgang eines Projektes fortlaufend informiert werden - Transparenz ist oberstes Gebot.

- Die IHKs nehmen im Rahmen solcher Verfahren einerseits eine Informationsfunktion für die Wirtschaft wahr und bringen andererseits die Interessen der regionalen Wirtschaft in die Beteiligungsprozesse ein, beispielsweise bei anstehenden Entscheidungen.

Bürgerbeteiligung stößt an Grenzen

- Für einen konstruktiven Dialog über den Netzinfrastrukturausbau ist entscheidend, auch auf die Grenzen für die Bürgerbeteiligung deutlich hinzuweisen, um keine falschen Erwartungen beim einzelnen Bürger zu wecken. Solche Verfahren dienen dazu, zu informieren, zu kooperieren und zu konsultieren, um so die Entscheidungen der Politik vorzubereiten. Bürgerbeteiligung ersetzt nicht die repräsentative Demokratie.

- Zudem ist eine gute Kostenkalkulation zwingend erforderlich. Durch eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung entstehen Mehrkosten, für die das Handbuch einen Kalkulationsansatz liefern muss.
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