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Pressemitteilung BoxID: 589801 (Deutscher Industrie- und Handelskammertag)
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Mittelstandsfinanzierung: Basel III wirft Schatten voraus

(PresseBox) (Berlin, ) Die meisten Unternehmen in Deutschland plagen derzeit keine Finanzierungssorgen. Doch strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken durch Basel III lassen die Hürden für Existenzgründer und Hightech-Projekte wachsen - ungeachtet der Erleichterungen für Mittelstandskredite bis 1,5 Millionen Euro, die das Europaparlament jetzt verabschiedet hat. Denn in der Langfristfinanzierung kann es gleichwohl Engpässe geben.

Die Lage ist noch entspannt …

Eine Sonderauswertung der DIHK-Konjunkturumfrage mit mehr als 28.000 Unternehmensantworten zeigt: Nur 15 Prozent der kleinen und mittelgroßen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern sehen derzeit Finanzierungsprobleme. Historisch niedrige Zinsen sowie verbesserte Finanzierungskraft und Wettbewerbsfähigkeit begünstigen die Kreditaufnahme.

… doch Regulierungen verunsichern Kreditwirtschaft

Die Geschäftserwartungen der Banken, Sparkassen und anderer Finanziers sind im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sehr schlecht: Sie liegen bei tiefroten minus 21 Punkten (Saldo der Anteile der "Gut"- und "Schlecht"-Urteile). 80 Prozent der Befragten nennen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko. Es herrscht große Unsicherheit über die kumulierten Auswirkungen der verschiedenen Regulierungsvorhaben.

Folgen für Hightech-Projekte und Gründer

Kreditinstitute werden noch stärker auf niedrige Risiken achten müssen. Das spüren dann vor allem Unternehmen mit unsicherem Markterfolg und mithin höherem Kreditrisiko. Betroffen sind z. B. Anbieter von Forschungs- und Entwicklungsleistungen (19 Prozent Risikonennung) sowie Kleinbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten, die den Großteil der Existenzgründungen ausmachen (18 Prozent).

Höhere Hürden in hart umkämpften Märkten

Auch Kfz-Hersteller (19 Prozent Risikonennung) und die Medienwirtschaft (21 Prozent) leiden unter Absatzproblemen und Konsolidierungsdruck, was sich wiederum auf die Finanzierung niederschlägt. Von Problemen berichten auch der Maschinenbau (16 Prozent, Industrie insgesamt 13 Prozent) sowie Hersteller von Schiffen, Zügen und Flugzeugen (24 Prozent). Hier lassen hohe Kreditvolumina verbunden mit langen Laufzeiten die Kreditinstitute oftmals zögern.

Finanztransaktionssteuer: falsch und verzerrend

Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) ist nach Ansicht des DIHK hier der falsche Ansatz. Sie verhindert keine Krisen und verteuert z. B. die Absicherung gegen Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken, was besonders den international orientierten deutschen Mittelstand belasten würde. Eine Umsetzung in nur einigen EU-Mitgliedstaaten hätte zudem Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen zur Folge.

Basel III: weltweit umsetzen, Auswirkungen beobachten

Grundsätzlich gilt: Nur international wirksame Regeln können systemische Risiken weltweit dauerhaft reduzieren und gleiche Wettbewerbschancen schaffen. Dabei dürfen aber die Bedürfnisse der Unternehmensfinanzierung nicht außer Acht gelassen werden. Außerdem müssen die Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Steuern reformieren statt erhöhen

Basel III erschwert die Kreditfinanzierung der Unternehmen. Die Folge: Die Betriebe müssen ihre Investitionen und Innovationen vermehrt durch Eigenkapital decken. Hier muss die Politik handeln, z. B. durch Abschaffung der Kostenbesteuerung in der Gewerbesteuer. Aktuell wird jedoch leider das Gegenteil diskutiert: Höhere Steuerlasten für Einkommen, Erbschaften und Vermögen sehen die Pläne von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zur Bundestagswahl vor.