Im Schatten der Finanzmarktkrise - Soziale Marktwirtschaft nicht gefährden

(PresseBox) ( Berlin, )
Die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind auch im neuen Jahr Thema Nummer 1. Wie stark sind die Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen, worin zeigt sich der konjunkturelle Einbruch, und was ist seitens der Wirtschaftspolitik (noch) zu tun? Neben diesen drängenden aktuellen Fragen sollten aber auch mögliche gesellschaftliche bzw. wirtschaftspolitische Langfristfolgen der Krise im Auge behalten werden. Denn wer jetzt aus der Finanzmarktkrise den Schluss zieht, die Marktwirtschaft funktioniere nicht, stellt Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand auch langfristig in Frage.

Sorge um Soziale Marktwirtschaft

Laut einer DIHK-Umfrage am Jahresende 2008 befürchten viele Unternehmen (51 %) durch die Finanzmarktkrise - aber auch durch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung - einen Vertrauensverlust in die Soziale Marktwirtschaft. Nicht zuletzt beschädigen Forderungen nach überzogenen Eingriffen in die Wirtschaft - pauschale Begrenzung von Gehältern, Verstaatlichung von Banken, Schlüsselindustrien oder einzelnen DAX-Unternehmen - die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Verantwortung und sozialen Ausgleich. Diese Grundfesten dürfen nicht durch vermeintlich einfache Lösungsansätze verspielt werden.

Keine neue Rolle des Staates

37 % der Unternehmen haben zudem die Sorge, dass sich der Staat auch perspektivisch stärker in die Belange der gesamten Wirtschaft einmischt. So berechtigt Forderungen nach staatlicher Stützung einzelner Branchen oder sogar einzelner Produkte auf den ersten Blick auch sein mögen. Sie öffnen - wie der jüngste Vorschlag des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zeigt - Tür und Tor für immer weitere Staatseingriffe. Die Lasten solcher Maßnahmen tragen letztendlich alle: Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher.

Deutschland kurz- und langfristig stärken!

Mit dem zweiten Maßnahmenpaket muss die Regierung Reformen vorantreiben, die sowohl kurzfristig wirken als auch langfristig Wachstumsimpulse entfalten. Steuererhöhungen sind hierfür der falsche Weg. Die Konstruktionsfehler des Gesundheitsfonds werden nicht durch eine verstärkte Steuerfinanzierung des Krankenversicherungssystems behoben. Gefragt sind jetzt nicht teure Einzelmaßnahmen wie Abwrackprämien, sondern strukturelle Reformen. Das Vorziehen staatlicher Infrastrukturmaßnahmen ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets, denn bei der Infrastruktur hat Deutschland lange von der Substanz gelebt. Zudem muss den Bürgern und Unternehmen aber auch wieder mehr Raum für Konsum und Investitionen gegeben werden.

DIHK-Forderungen

Vorschläge des DIHK für substanzielle Bestandteile eines "Wachstumspakets II" liegen auf dem Tisch:

- Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer um 12 Mrd. Euro durch eine Abflachung des "Mittelstandsbauchs",
- Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,6 % - ein Auffüllen der Nachhaltigkeitsrücklage ist momentan fehl am Platz,
- Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf unter 2,5 % durch eine Abschaffung des systemwidrigen Eingliederungsbeitrages von 5 Mrd. Euro,
- investitionsfördernde Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform,
- ein Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung.
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