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Pressemitteilung BoxID: 232086 (Deutscher Industrie- und Handelskammertag)
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DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

'Konjunkturgerechte Wachstumspolitik': viel Konjunktur, wenig Wachstum

(PresseBox) (Berlin , ) Die Konjunkturprognose der Bundesregierung setzt einen klaren Punkt - gegen den Wettlauf um die schlechteste Prognose. Das Konjunkturpaket II setzt gerade im Bereich der Investitionen ohne Zweifel richtige Impulse. Allerdings ist Konjunkturpolitik kein Ersatz für richtige Wachtums- und Reformpolitik - das gilt gerade auch in Krisenzeiten.

Die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren fünf Branchen sowie das geplante Mindestarbeitsbedingungengesetz sind aber das Gegenteil von Wachtumspolitik. Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze gerade dort, wo sie am nötigsten sind - im Bereich der Geringqualifizierten. Auch die Einschätzung, dass die jüngste Unternehmensteuerreform nun Investitionen fördert, ist gerade in konjunkturschwachen Zeiten sicher falsch. Denn sie geht bei der jetzigen ertragsschwachen Lage mit ihren kostenbesteuernden Elementen sehr häufig an die Unternehmenssubstanz. Die Abschaffung von Zinsschranke, eingeschränkter Verlustverrechnung bei Unternehmensübernahmen oder steuerlicher Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer wären daher wichtige Elemente einer guten Wachstumspolitik. Und es wäre ein gutes Signal der Politik an die Unternehmen, dass sie ihnen Freiräume schafft, um aus eigener Kraft aus der Krise heraus zu kommen. In die falsche Richtung gehen auch die angekündigten Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes: Ausländische Investoren werden von dem staatlich eingeführten Prüfungsverfahren abgeschreckt. Die gerade in der Krise notwendige Kapitalzufuhr von außen wird so reduziert.